Das Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Mali ist durch den Bundestag. Mit Ausnahme der Linkspartei stützen alle Parteien den Entschluss der Regierung, Soldaten in das Krisenland zu entsenden. Die Bundeswehr soll dort bei der Ausbildung und beim Transport behilflich sein.

Der Bundestag hat der Entsendung deutscher Soldaten ins afrikanische Krisenland Mali mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem Votum können nun bis zu 180 Bundeswehrsoldaten für die EU-geführte Ausbildungsmission und 150 weitere Soldaten für die logistische Unterstützung des französischen Einsatzes nach Mali entsandt werden. Kampfeinsätze sind nicht vorgesehen. Die Mandate sind bis Ende Februar 2014 befristet. Die Gesamtkosten belaufen sich nach Regierungsangaben auf 55,5 Millionen Euro.

Die Zustimmung hatte sich bereits abgezeichnet. In der vorangehenden Debatte sprachen sich Politiker von Koalition und Opposition für den Einsatz aus. SPD-Außenexperte Gernot Erler verwies darauf, dass die Entsendung von UN-Resolutionen gedeckt sei und damit "auf einer einwandfreien völkerrechtlichen Grundlage" stehe. Die Lage im Rückzugsgebiet der radikalislamischen Kräfte in Nordmali sei weiterhin "bedrohlich".

Linke: Probleme nicht militärisch zu lösen

Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner sagte, dass die Lage in Mali "auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst". Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass sich in Mali "terroristische Kräfte breitmachen". Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, die Militärmission in Mali könne "die Voraussetzung dafür sein, dass ein politischer Prozess wieder möglich ist". Dabei müsse klar sei, dass dieser Prozess "noch lange Zeit" der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bedürfe.

Auch die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller verteidigte die Entsendung. Es handle sich um eine "Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern". Die Grünen seien der Meinung, dass Frankreich mit seiner Intervention "im Grundsatz richtig gehandelt" habe. "Es drohte ein Staatszerfall in ganz Mali", sagte Müller. Die Grünen würden den Vorlagen der Regierung deswegen zustimmen.

Als einzige Fraktion lehnt die Linke die Bundeswehr-Entsendung ab. "Mali hat viele Probleme, aber keines davon ist militärisch zu lösen", sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. "Sobald das Militär im Spiel ist, wird das Zivile verdrängt." Das Beispiel Afghanistan zeige, dass Terrorismus nicht "mit Krieg" bekämpft werden könne.