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Gorleben bleibt im Rennen Bundestag eröffnet die Endlagersuche

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(Foto: picture alliance / dpa)

Im Bundestag wird noch einmal ordentlich geschuftet: In einer Dauersitzung werden die letzten Beschlüsse vor der Sommerpause gefasst. Nach dem Milliardenfonds für Flutopfer ist nun auch das neue Endlagersuchgesetz durch.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben ein Gesetz für eine neue, bundesweite Atommüll-Endlagersuche beschlossen. Bund und Länder hatten bereits im November 2011 mit Verhandlungen über das Gesetz begonnen. Der nach hartem Ringen erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis Ende 2014 eine 33-köpfige Kommission die Grundlagen und Kriterien für die Suche erarbeitet und vorschlägt.

Die Kommission soll aus 16 Politikern, 8 Wissenschaftlern, 8 Vertretern der Zivilgesellschaft und einem Vorsitzenden bestehen. Parallel dazu soll vom kommenden Jahr an ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit aufnehmen - es soll später die bundesweite Suche mit steuern. Als geeignet gelten Salzstöcke, Tongesteinsformationen und Gebiete mit Granitgestein.

Auch der Salzstock Gorleben, den Kritiker nicht für ausreichend geschützt gegen Wassereinbrüche halten, soll erstmal im Rennen bleiben. Allerdings sollen keine weiteren Atommüll-Behälter in das dortige oberirdische Zwischenlager. Die neue Suche könnte über zwei Milliarden Euro kosten - bis Ende 2031 soll ein Lager gefunden sein.

Flutopfer können mit Hilfe rechnen

Zuvor billigte der Bundestag den Hilfsfonds für die Flutopfer in Höhe von acht Milliarden Euro. Das Aufbauhilfegesetz sowie der zugehörige Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden einstimmig vom Parlament beschlossen. Am Freitag nächster Woche soll der Bundesrat endgültig grünes Licht geben. Nach dem parlamentarischen Schnellverfahren kann der Fonds dann starten.

Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro zunächst vor. Dafür legt er einen Nachtragsetat vor und erhöht damit die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro. Schäden an den Bundesverkehrswegen trägt der Bund allein. Dadurch reduziert sich das mit den Ländern gemeinsam zu finanzierende Fondsvolumen auf 6,5 Milliarden Euro. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil von 3,25 Milliarden Euro abzuzahlen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Finanzierung der Fluthilfen über neue Schulden. Wenn es eine Situation gebe, in der man kurzfristig die Schulden erhöhen müsse, dann in solchen Notsituationen. Nichts sei unklüger, als die Steuern zu erhöhen und so die Wirtschaft zu schwächen, sagte der CDU-Politiker. Ein Nachtragsetat für mehr Schulden falle einem Finanzminister nicht leicht, es sei aber die richtige Entscheidung.

Die SPD kritisiert die Finanzierung über neue Schulden. Sie verweist darauf, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2002 die damalige rot-grüne Koalition die Fluthilfen gegenfinanziert habe. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte sie zuvor den Nachtragsetat daher abgelehnt, im Plenum stimmte sie aber zu.

Marathonsitzung am Vortag

Am Donnerstag hatte der Bundestag einen Rekord aufgestellt. Die Plenarsitzung dauerte fast 16 Stunden und ging bis in den frühen Freitagmorgen. Erst um 0.52 Uhr entließ Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die verbliebenen Abgeordneten in den Feierabend. Er beendete damit die längste Parlamentssitzung seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009. An diesem Freitag dürfte die Sitzung nicht ganz so lange dauern. Allerdings soll sie den Planungen zufolge erst um 17.20 Uhr enden. Normalerweise enden Plenarsitzungen freitags bereits  gegen Mittag.

Quelle: n-tv.de, dpa

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