Hausausweise werden eingezogen Bundestag erschwert Zugang
26.12.2010, 16:46 UhrAngesichts der Terrorgefahr soll der Zugang zum Deutschen Bundestag deutlich eingeschränkt werden. Geplant ist ein neues Besucher-Kontrollzentrum. Zudem soll die Zahl der Hausausweise drastisch verringert werden, von denen derzeit zehntausende vergeben sind. Der Ausweis ermöglicht einen Besuch des Parlaments ohne Anmeldung und ohne eine sonst teils notwendige Begleitung im Haus.

Ein Besuch des Reichstags steht auf dem Programm tausender Berlin-Touristen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) will den Zugang zum Parlament deutlich einschränken. "Wir werden überlegen müssen, wie wir die Zahl der Menschen reduzieren können, die mit einem allzu leicht erreichbaren Hausausweis in den Gebäuden des Parlaments herumlaufen", sagte er der "Berliner Morgenpost". Es wäre seiner Ansicht nach "vernünftig, hier rasch eine Änderung herbeizuführen". Zuletzt sei es "ja schon eine Frage der Ehre geworden, einen Ausweis des Bundestages zu haben" - auch für Menschen, die nur ein bis zweimal pro Jahr das Parlament betreten würden, kritisierte Thierse. Geplant sei zudem ein neues Besucher-Kontrollzentrum.
Die "Morgenpost" berichtete, aus einem bislang geheim gehaltenen Dokument gehe hervor, dass insgesamt rund 23.000 Hausausweise für den Bundestag vergeben seien. Diese ermöglichen einen Besuch des Parlaments ohne Anmeldung und ohne eine sonst teils notwendige Begleitung im Haus. Neben den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern erhalten auch Angestellte der Bundestagsverwaltung, Journalisten, Handwerker, Lieferanten, Diplomaten, andere Behördenvertreter und teils Lobbyisten einen Hausausweis. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" verständigten sich die Fraktionen bereits darauf, die Zahl der Hausausweise wegen der Terrorgefahr drastisch zu reduzieren.
Neues Besucherzentrum geplant
Bereits am Freitag hatte die "Morgenpost" berichtet, dass das Parlament "mittelfristig ein neues Besucherzentrum bekommen" solle. Deutschland könne zwar stolz sein, dass der Reichstag "eines der attraktivsten Parlamentsgebäude der ganzen Welt" sei und von Millionen Menschen besucht werde. "Aber wir müssen die unabweisbar notwendigen Kontrollen dauerhaft nach außen verlagern, also aus dem Parlamentsgebäude heraus", sagte Thierse der Zeitung. "Wenn jemand eine Bombe dabei hat, dann kommt der Sicherheitscheck im Reichstag zu spät."
Quelle: ntv.de, AFP/dpa