Über einen Einsatz von Bundeswehr-Tornados im umkämpften Süden Afghanistans soll nun voraussichtlich doch der Bundestag abstimmen. Allerdings ließ die Regierung am Dienstag offen, wie sie auf eine entsprechende NATO-Anfrage vom Dezember überhaupt reagieren wird. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte in Berlin, zunächst würden die Ergebnisse des NATO-Außenministerrats am 26. Januar zum Thema Afghanistan abgewartet sowie juristische Fragen und politische Aspekte geprüft. Inzwischen wächst der Widerstand im Parlament gegen eine Entsendung der Kampfjets, wenngleich sie zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden würden.

"Es dient der Klarheit"

SPD-Fraktionschef Peter Struck, der in der vorigen Woche eine Tornado-Verlegung als so gut wie beschlossen verkündet hatte, zeigte sich zwar weiterhin überzeugt, dass ein neues Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) aus juristischen Gründen nicht notwendig sei. Er habe sich aber überzeugen lassen, dass es politisch nötig sei, sagte er. "Es dient der Klarheit." Er ging davon aus, dass auch die Regierung ein neues Mandat anstrebe.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, auf jeden Fall müsse der Bundestag mit der Frage befasst werden. Seine Fraktion wolle aber zunächst den NATO-Ministerrat abwarten. Kauder betonte zugleich, Deutschland müsse seinen Beitrag leisten, wenn eine entsprechende Anforderung komme, "damit die Aktion in Afghanistan ein Erfolg wird".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Struck habe eingesehen, dass Deutschland eine Parlamentsarmee habe. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger pochte auf Einhaltung der Parlamentsrechte. Die Linksfraktion bereitet indessen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen Tornado-Einsatz vor.

"Kein Wandel unserer Strategie"

Struck betonte: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich dafür bin, der Bitte der NATO zu entsprechen." Als ehemaliger Verteidigungsminister sage er, dass ein solcher befristeter Tornado-Einsatz dem Kampf gegen die Taliban und dem Schutz der verbündeten Soldaten diene. "Und er bedeutet keinen Wandel unserer Strategie."

Die Linksfraktion bezeichnete einen solchen Einsatz hingegen als verfassungswidrig und sprach von geplanter Kriegsbeteiligung. Der NATO-Vertrag könne keine Grundlage für solche Einsätze sein, da die NATO ein Verteidigungsbündnis sei, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Wenn die NATO in ein Interventionsbündnis umgewandelt worden sei und Truppen überall in der Welt einsetze, habe sie den Charakter verloren, der ursprünglich Grundlage des Gesetzes gewesen sei, um der NATO beizutreten. "Wir bräuchten also ein neues Gesetz." Die Bundesrepublik trat 1955 der NATO bei.

Die deutschen Tornados würden eingesetzt, um gegnerische Ziele zur Bombardierung zu erfassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ulrich Maurer. Das sei eine Kriegsbeteiligung und stehe dem Auftrag der Bundeswehr in der ISAF zur Stabilisierung des Landes völlig entgegen. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, der Versuch, das bestehende ISAF-Mandat so zu interpretieren, als hätten die Abgeordneten dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen zur Aufstands- oder Drogenbekämpfung im Süden Afghanistans bereits zugestimmt, "hat das Grundvertrauen zwischen Abgeordneten und Regierung schwer erschüttert".