Der Bundesrat bleibt beim zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD alleine. Wie die Regierung, stellt auch das Parlament keinen eigenen Verbotsantrag. Schwarz-Gelb setzt auf politische Auseinandersetzung - doch es gibt Zweifel, ob das reicht.

Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen. Entsprechende Anträge von SPD und Linken haben im Parlament keine Mehrheit gefunden. Redner aller Fraktionen betonten, dass man sich in der Einschätzung der rechtsextremen NPD als verfassungsfeindliche Organisation nahezu einig sei. Es gehe bei dem Votum über einen neuen Verbotsantrag allein um die Abwägung der juristischen Chancen.

Gegen den SPD-Antrag im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 326 Abgeordnete, dafür waren 211. Es gab 40 Enthaltungen. Die Linke unterstützte den SPD-Antrag. Die Grünen hatten bereits vorher ihre Enthaltung angekündigt.

Länder ziehen alleine nach Karlsruhe

Die Bundesländer müssen ein Verbot der rechtsextremen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht also allein begründen. Die Bundestags-Entscheidung ändert für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nichts am Antrag der Länder. "Es kommt allein auf die juristischen Argumente an, nicht auf die Zahl der Klagenden", sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder hätten eine "belastbare Materialsammlung" mit Indizien für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD.

Vor zehn Jahren waren Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen - allerdings vergeblich. Der Anlauf scheiterte damals, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Initiativen zweifeln an Kampf gegen Rechtsextremismus

Angenommen wurde dagegen mit 318 Stimmen ein Antrag der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, der zur Bekämpfung von Rechtsextremismus aufruft. Danach sollen die verschiedenen Aussteigerprogramme weiter unterstützt und die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass Straftaten abgewehrt werden können.

Initiativen gegen Rechtsextremismus hatten sich erst kürzlich skeptisch geäußert, wie ernst Schwarz-Gelb diesen Kampf nimmt. Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützt, brachte die Vorbehalte auf den Punkt: Die Regierung müsse ihren Kurs gegen den Rechtsextremismus ändern. "Bislang gibt keine Gesamtstrategie." Das Bundeskriminalamt warnte erst am Dienstag, vor der Bundestagswahl drohe eine Zunahme extremistischer Gewalt - oft provoziert von Rechtsextremisten.