Politik

Hersteller wollte Kritik verhindern Bundestag untersucht G36-Skandal

Nun wird das Sturmgewehr G36 auch zum Thema im Bundestag. Selbst Ministerin von der Leyen stimmt schon mal einem Untersuchungsausschuss zu. Denn der Skandal um die Waffe zieht weitere Kreise: Nun geht es um Aktionen gegen kritische Berichte.

Die Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36 wird voraussichtlich in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert eine parlamentarische Untersuchung.

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(Foto: dpa)

Angesichts der jüngsten Enthüllungen um die versuchte Einschaltung des MAD weite sich die G36-Affäre zu einem Skandal aus, verlautete aus Fraktionskreisen. Stimmt auch die Linken-Fraktion zu, wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig. Beide Oppositionsfraktionen haben zusammen genug Stimmen.

Linke-Chef Bernd Riexinger hatte bereits vor Wochen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert - auch, um andere Rüstungsprojekte zu beleuchten. Schon zuvor hatte die Opposition Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU mangelnden Aufklärungswillen unterstellt.

Gegen kritische Journalisten vorgehen

Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen führende Beamte des Verteidigungsministeriums Ende 2013 in enger Absprache mit dem Hersteller Heckler & Koch versucht haben, kritische Berichterstattungen über das Gewehr mit allen Mitteln abzuwürgen. So sollte der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen kritische Journalisten und deren "unwahre Medienkampagne" tätig werden.

Von der Leyen räumte ein, dass der damalige Abteilungsleiter Rüstung in einem Brief an den MAD eine Initiative des Waffenproduzenten zu Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter unterstützte. Diese sollen vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergereicht haben.

"Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich", sagte von der Leyen. "Was aber völlig inakzeptabel ist, ist, dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat." Völlig zu Recht habe der MAD-Präsident "dieses absurde Ansinnen" noch 2013 abgelehnt. Die Ministerin fügte an: "Wenn sich das Parlament dieser Angelegenheit im Rahmen eines Untersuchungsausschusses annehmen möchte, ist dies sein gutes Recht."

Von der Leyen hatte eine mangelnde Treffsicherheit der Standardgewehre von Heckler & Koch eingeräumt, von denen die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren 176.000 Stück gekauft hat. Erste Hinweise auf die Präzisionsprobleme gab es aber schon 2012 - unter von der Leyens Vorgänger und Parteifreund Thomas de Maizière.

Quelle: ntv.de, mli/dpa