Politik

Zum Schutz von Heckler & Koch Geheimdienst auf Journalisten angesetzt

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Das G36 hatte gute Freunde in der für Beschaffung zuständigen Abteilung des Verteidigungsministeriums.

(Foto: picture alliance / dpa)

Weil ihnen die Mängelberichte zum G36 im "Spiegel" und anderen Zeitungen nicht passten, agitierten Beamte des Verteidigungsministeriums gegen unliebsame Journalisten. Sie wollten, dass der Militärische Abschirmdienst gegen sie aktiv wird.

Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben versucht, mit Hilfe des Nachrichtendienstes der Bundeswehr unliebsame Berichte über das Gewehr G36 zu verhindern. Ende 2013 wandten sich führende Beamte an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und forderten ihn auf, Journalisten auszuspähen und deren Quellen ausfindig zu machen. Ziel waren Mitarbeiter von "Spiegel", "Zeit" und "taz". Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf eine Vorlage, die im Verteidigungsausschuss Thema war.

Zwar scheiterte der Versuch. Der MAD-Präsident erteilte den Beamten eine Absage. Doch die Sache ist in dreierlei Hinsicht brisant: Erstens ist es nicht die Aufgabe des MAD, gegen Journalisten vorzugehen. Sie genießen einen besonderen Schutz gegen Ausspähung. Zweitens zeigt es, wie fanatisch eine Gruppe von Beamten offenbar daran arbeitete, das G36 als Standardwaffe der Bundeswehr zu behalten, obwohl die Mängel offenkundig waren. Im Ministerium habe es "zwei Fraktionen" gegeben, die "mit harten Bandagen gegeneinander kämpfen", hatte der SPD-Politiker Rainer Arnold nach der Ausschusssitzung die Situation beschrieben.

Und drittens wird eine sehr enge Verbindung der Ministeriumsabteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) zum G36-Hersteller Heckler & Koch deutlich. Beide Seiten scheinen ihre Anfragen an den MAD miteinander abgestimmt zu haben: Heckler & Koch kontaktierte den MAD-Präsidenten am 20. November 2013, die AIN wandte sich am 26. November und am 6. Dezember an den Geheimdienst. Dabei hoben die Ministeriumsbeamten die "systemische Bedeutung von Heckler & Koch" hervor. Jan van Aken von der Linkspartei sagte nach der Ausschusssitzung: "Manchmal weiß ich gar nicht mehr, wo die Firma Heckler & Koch aufhört und wo das Ministerium anfängt."

Das Büro Ursula von der Leyens wurde im März 2014 über diese Vorgänge informiert. Laut Ministerium nahm sie den Bericht aber nicht selbst in Augenschein. Direkte Konsequenzen zog sie nicht. Einige der Beteiligten sind mittlerweile im Ruhestand. Der maßgebliche Abteilungsleiter und einer Beamten wurden lediglich versetzt, schreibt "Spiegel Online". Disziplinarische Maßnahmen gab es offenbar nicht. Der verantwortliche Staatssekretär und der AIN-Chef seien schon nicht mehr im Amt gewesen.

Quelle: ntv.de, che