Politik

Nebenverdienste transparent Bundestag veröffentlicht

Einen Tag nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die Nebentätigkeiten der insgesamt 613 Abgeordneten veröffentlicht. Auf der Internetseite bundestag.de sind nun unter anderem Angaben über Beschäftigungsverhältnisse, Vereinstätigkeiten und Einkommensstufen zu finden.

Einkünfte in den jeweiligen Abgeordneten-Biografien werden, sofern vorhanden, in drei Einkommensstufen ausgewiesen. Stufe 1 erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte nach dem Urteil angekündigt, entsprechende Angaben "unverzüglich" auf den Internetseiten des Bundestags zu veröffentlichen. Lammert sagte aber, er rate angesichts des gespaltenen Urteils aus Karlsruhe ebenfalls, sich nun noch einmal "in Ruhe über die vorhandenen Regelungen zu beugen". Er sei persönlich nach wie vor nicht von ihrer Zweckmäßigkeit überzeugt.

Zu den Bestverdienern gehören unter anderem die Abgeordneten Friedrich Merz und Heinz Riesenhuber. Der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Merz, der auch Klage in Karlsruhe eingereicht hatte, gibt an, von acht Konzernen jährlich Einkommen der Stufe drei - also mehr als 7.000 Euro monatlich - zu beziehen. Darunter sind Versicherungskonzerne wie Axa, DBV Winterthur sowie die Commerzbank, BASF Antwerpen und die Deutsche Börse. Auch der ehemalige Forschungsminister und CDU-Politiker Riesenhuber übt neben seinem Mandat mehrere Nebentätigkeiten der Stufe drei und andere bezahlte lukrative Funktionen in Unternehmen aus.


Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klage von neun Parlamentariern gegen das entsprechende Gesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel bei einem Patt von vier zu vier Richterstimmen. Die Kläger hatten in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats gesehen. Gerade für Selbstständige und Anwälte sei ein Parlamentsmandat kaum noch zumutbar, wenn sie detailliert offen legen müssten, wie viel Geld sie von welchem Auftraggeber oder Mandanten erhielten.

Ausschlaggebend für das Urteil war aber die Auffassung der Richter, mit der Freiheit des Mandats seien nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden. Mit der Pflicht zur Offenlegung von Einkünften ab einer bestimmten Höhe könne sich der Wähler selbst ein Bild über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten der Volksvertreter machen.

Neue Prüfung verlangt

Die Regeln sollten nach Auffassung von Parlaments-Vizepräsident Hermann Otto Solms angesichts des knappen Urteils des Bundesverfassungsgerichts aber nochmals überprüft werden. Das Urteil vier zu vier heiße schließlich, "dass im Grunde genommen beide Positionen zum Tragen gekommen sind", sagte der FDP-Politiker der "Thüringer Allgemeinen". "Prinzipiell ist die Offenlegung in Ordnung, aber man hätte auf die Bedenken der Kläger stärker Rücksicht nehmen sollen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen. Vier der acht Richter des Zweiten Senats wollten die bis zu der Karlsruher Entscheidung vorerst ausgesetzten Vorschriften kippen. Bei Stimmengleichheit gelten Klagen laut Gesetz als abgewiesen.

Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert erwartet eine Novellierung des Gesetzes. "Ich glaube, dass das Parlament das Urteil nach einem gründlichen Studium zum Anlass nehmen wird, das Abgeordnetengesetz zu modifizieren", sagte er der "Berliner Zeitung". Trotz der abgewiesenen Klage wertete Danckert das Urteil als großen Erfolg, "weil die Positionen überaus deutlich beschrieben worden sind. Für die Stellung der Bundestagsabgeordneten und ihrer Auskunftspflichten gegenüber der Öffentlichkeit sehe ich die Transparenz als echten Gewinn an".

Im Urteil heißt es: "Das Volk hat Anspruch darauf zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - seine Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Märkischen Allgemeinen": "Nach dem Karlsruher Urteil erwarte ich, dass sich jeder an die Veröffentlichungspflicht hält. Die Wähler können dann entscheiden, ob sie jemanden in den Bundestag schicken wollen, der nebenher von woanders Geld bekommt."

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte den Bundestag zu einer detaillierteren Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf. Das bisherige Regelwerk gehe nicht weit genug, sagte der deutsche Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir erwarten mehr Offenheit von den Parlamentariern - vor allem eine genauere Aufschlüsselung der Zahlungen." Mit der Drei-Stufen-Regel sei immer noch nicht genau ersichtlich, wer welche Summe wofür von wem erhalte, bemängelte Humborg.

Quelle: ntv.de