Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Das Votum der Bundesregierung ist noch offen. Sollte sie folgen, würde sich der Bundestag anschließen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen Verbotsantrag des Bundestages gegen die rechtsextreme NPD, sofern sich auch die Bundesregierung zu diesem Schritt entschließt. Falls sich Bundesrat und Bundesregierung für einen Antrag entschieden, werde "eine Mehrheit im Deutschen Bundestag wohl auch diesen Weg gehen, trotz aller Bedenken die da sind", sagte der CDU-Politiker Kauder dem SWR. Der Bundesrat hatte sich am Freitag für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.

Das "politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten", halte er "für richtig und auch für berechtigt", sagte Kauder weiter. Allerdings schränkte er ein, es gelte auch "ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann". Da habe er, ebenso wie auch andere Abgeordnete von CDU und CSU "erhebliche Sorgen".

Zuvor hatten sich auch die Grünen vorsichtig geäußert. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der "Welt". An diesen V-Leuten war 2003 ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht auf ihr weiteres Vorgehen festgelegt.