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Kritik an Polizeihilfe für Weißrussland Bundestag wurde falsch informiert

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Mitglieder der Miliz des Innenministeriums gehen im Dezember 2010 gegen eine Demonstration vor.

ASSOCIATED PRESS

Offenbar wurde der Bundestag unzureichend über die Kooperation der deutschen Polizei mit weißrussischen Sicherheitskräften informiert. Bei den Schulungen ging es laut einem Medienbericht nicht nur um sportliche Großveranstaltungen, sonder auch um Einsätze gegen Demonstranten. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Zusammenarbeit.

Sicherheitskräfte des autoritär regierten Weißrussland sind noch bis Ende 2011 in Deutschland im Rahmen einer Polizeikooperation geschult worden. Das bestätigte das Bundesinnenministerium in Berlin. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ging es bei den Schulungen auch um Einsätze gegen Demonstranten, nicht nur um Sportgroßveranstaltungen, wie es dem Bundestag signalisiert worden sei. Politiker der Opposition übten scharfe Kritik an der Kooperation, die Bundesregierung verteidigte sie.

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 insgesamt 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Die Kooperation kam laut Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Auswärtigen Amt zustande, nachdem von weißrussischer Seite eine "Bereitschaft zu rechtsstaatlichen Reformen" signalisiert worden sei. Ziel sei es gewesen, "demokratisches und rechtsstaatliches Bewusstsein zu fördern". Die Ausbildung sollte auch erfolgen, weil Weißrussland 2014 die Eishockey-Weltmeisterschaft austragen soll.

Die Bundesregierung verteidigte die deutsche Hilfe. "Es gab vertretbare Gründe, warum die Zusammenarbeit eine Zeit lang gelaufen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zu dem Vorwurf, zum Training habe auch der Einsatz gegen Demonstranten gehört, sagte Seibert, die deutsche Polizei strebe bei Großeinsätzen immer Deeskalation und Gewaltfreiheit an - "soweit es geht". Nach Angaben der Bundesregierung beschränkte sich die Hilfe nicht nur auf Ausbildung, sondern betraf auch die Ausstattung der Sicherheitskräfte.

Bundestag falsch unterrichtet

Das letzte Seminar dieser Art fand demnach im Oktober vergangenen Jahres statt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies aber darauf hin, dass nach den von Manipulationsvorwürfen und blutig niedergeschlagenen Demonstrationen begleiteten weißrussischen Präsidentschaftswahlen 2010 nur noch bereits begonnene Kooperationsvorhaben "abgearbeitet" worden seien. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Zusammenarbeit sei "Teil eines breiteren Ansatzes in der EU gewesen, Ansätze von Reformbereitschaft in Weißrussland zu unterstützen".

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Die Ausbildung der Polizei wurde Ende 2011 beendet.

(Foto: REUTERS)

Dem "Bild"-Bericht zufolge wurde der Bundestag nur unvollständig über die Zusammenarbeit unterrichtet. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion verschwieg das Innenministerium demnach Ende 2011, dass die Schulungen auch die Auflösung von Demonstrationen und die gezielte Festnahme von Rädelsführern zum Inhalt hatten. Zudem sei verneint worden, dass unter den Teilnehmern auch Angehörige der wegen brutalen Vorgehens berüchtigten Miliz des weißrussischen Innenministeriums waren, obwohl im August 2010 mindestens zwei Majore der Miliz geschult worden seien.

Teilnahme an Castor-Transport

Das Innenministerium bestätigte auch einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel", wonach weißrussische Sicherheitskräfte als Beobachter beim Polizeieinsatz anlässlich des Castor-Transports im November 2010 zugegen waren. Dies sei ein praktisches Beispiel für die "Bewältigung polizeilicher Lagen aus besonderem Anlass" gewesen, sagte der Sprecher.

Einen Zusammenhang zur plötzlichen Absetzung von Bundespolizei-Chef Matthias Seeger gibt es nach Angaben des Innenministeriums nicht. Seeger war Ende Juli ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt worden. Damals war auch über Kontakte des Bundespolizeichefs nach Weißrussland spekuliert worden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, forderte zur Aufklärung der Vorgänge eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU müsse erklären, "ob und warum dem Parlament Sachverhalte verheimlicht wurden und ob das Parlament vom Innenministerium bewusst falsch informiert worden ist". Laut "Bild" wurden von Seiten der Polizei im Sommer 2010 auch kritische Nachfragen des Auswärtigen Amts zu der damals noch andauernden Zusammenarbeit ausweichend beantwortet.

"Keine Knüppelhilfe für autoritäre Regimes"

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die Polizeizusammenarbeit in der "Saarbrücker Zeitung" als "fragwürdig" und forderte ebenfalls weitere Aufklärung. Es könne nicht angehen, "dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt", sagte den "Kieler Nachrichten" Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

"Der Vorgang illustriert die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. "Offiziell werden EU-Sanktionen gegen Belarus unterstützt. Hinter den Kulissen aber hilft die Bundesregierung der Polizei bei der Aufstandsbekämpfung." Es dürfe "keine Knüppelhilfe für autoritäre Regimes" geben", verlangte der Linken-Politiker Jan Korte in Berlin. Die Linke forderte auch, einen Verbindungsbeamten der Bundespolizei, der sich offensichtlich noch in Minsk befindet, unverzüglich dort abzuziehen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, verteidigte dagegen die Ausbildungshilfen. "Grundsätzlich ist die rechtsstaatliche Ausbildungshilfe für nicht-demokratische Staaten nicht fragwürdig, auch wenn dies sicher Risiken beinhaltet", sagte der CDU-Politiker. Allerdings sei der Abbruch der Hilfen erst im Jahr 2011 diskussionswürdig.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa/rts

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