Die Bundeswehr soll Außenminister Westerwelle zufolge ab 2012 aus Afghanistan abziehen. Schon im kommenden Jahr werde damit begonnen, die Sicherheitsverantwortung an die Karsai-Regierung zu übergeben, "Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz". Die afghanische Menschenrechtskommission warnt vor einem verfrühten Rückzug vom Hindukusch.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Jahr 2012 damit beginnen, deutsche Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. "Vorbehaltlich der Entwicklung der Sicherheitslage ist es unser Ziel, unser eigenes Kontingent im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren", schreibt der Vizekanzler in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon werde das Bündnis eine strategische Weichenstellung für das gemeinsame Engagement am Hindukusch vornehmen. "Auch wenn in Lissabon noch keine konkreten Gebiete benannt werden, weil es den Taliban in die Hände spielen könnte, diesen Prozess der schrittweisen Übergabe zu unterminieren ­ das Startsignal dafür soll definitiv gegeben werden."

Die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit an die Regierung von Präsident Hamid Karsai "soll im nächsten Jahr beginnen, Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz", so der Außenminister. 2014 sollten die Afghanen dann in der Lage sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig zu übernehmen.

Der NATO-Gipfel beginnt am Freitag, der Afghanistan-Krieg ist dabei das wichtigste Thema. Die Bundesrepublik hat knapp 5000 Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Die Mehrheit der Deutschen lehnt Umfragen zufolge die Stationierung ab.

Menschenrechtler warnen vor Machtvakuum

Die unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission hat inzwischen die NATO vor einem verfrühten Rückzug vom Hindukusch gewarnt. "Wenn die internationalen Truppen zu schnell abziehen, wäre das ein echter Fehler", sagte die Leiterin der Kommission, Sima Samar. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Taliban wieder die Kontrolle über das Land übernehmen könnten. Zugleich forderte Samar die Militärallianz auf, den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt der künftigen Strategie in Afghanistan zu stellen. "Das Ziel muss der Respekt der Würde des Menschen sein."

Samar forderte eine "multidimensionale Strategie" im Kampf gegen die Gewalt in Afghanistan. "Wir dürfen uns nicht nur auf militärische Fragen konzentrieren", sagte die afghanische Menschenrechtlerin. Daneben seien vor allem wirtschaftliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Reformen im Justizsystem notwendig.

Verhandlungen mit der Führung der radikalislamischen Taliban um Mullah Omar steht Samar skeptisch gegenüber. "Wir können uns nicht mit Menschen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, für ein Friedensabkommen an einen Tisch setzen", sagte sie. Ein Abkommen mit der radikalislamischen Gruppierung könne vielleicht von kurzfristigem politischen Nutzen sein, langfristig werde es aber keinen stabilen Frieden schaffen.