Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hat sich sich nach einem Nahost-Besuch skeptisch zu einem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Friedentruppe in der Region geäußert. "Ein Vorgehen gegen die Hamas, also eine mögliche Entwaffnung oder ähnliches, wäre doch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden" so Klaeden bei n-tv.

Deswegen befürworte er eine "deutliche Zurückhaltung gegenüber einer Mission im Gazastreifen, aber Offenheit für Unterstützung für ein effizientes Grenzregime, das den illegalen und fortgesetzten Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbindet." Diese technische Unterstützung muss laut Klaeden aber nicht unbedingt durch die Bundeswehr erfolgen.

Bergbauspezialisten für Tunnel

Deutsche Spezialisten könnten die Schmuggler-Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten aufspüren und sprengen. Der CDU-Politiker verwies auf deutsches Fachwissen im Bergbau, das für die dauerhafte Zerstörung des Tunnelsystems genutzt werden könnte.

Ein Vorschlag für ein Ende der Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas lautet, dass eine internationale Gruppe von Soldaten oder Experten hilft, den Schmuggel durch Tunnelsysteme aus Ägypten in den Gazastreifen zu unterbinden. Ägypten ist aber gegen die Stationierung einer internationalen bewaffneten Truppe auf seiner Seite der Grenze. Keine Einwände hat das Land dagegen gegen Expertenteams an der Grenze.

Israel fürchte die Wiederbewaffnung der Hamas während eines neuen Waffenstillstands über Waffentransporte durch die mehreren hundert Tunnel, sagte Klaeden. Israel werde deswegen eine Rückkehr zur Lage vor Ausbruch der Kämpfe nicht akzeptieren.

Schwierig, sich zu entziehen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hält indes einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe im Nahost-Konflikt für möglich. Nach dem Libanon-Krieg 2006 sei Deutschland von beiden Seiten zur Hilfe aufgefordert worden. Wenn dies im aktuellen Konflikt im Gazastreifen wieder geschehe, "dann ist es schwierig, sich zu entziehen", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Allerdings warnte auch er wie andere Mitglieder der Bundesregierung auch vor einer "voreiligen Diskussion". Nach dem Libanon-Krieg beteiligte sich die deutsche Marine an der erweiterten UNIFIL-Blauhelmmission.

Eigene Vermittlungsmission

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Reise in den Nahen Osten gestartet, um die Erfolgschancen für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu verbessern. Der SPD-Politiker flog am späten Freitagabend vom Flughafen Köln/Bonn in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Dort steht am Samstag ein Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Husni Mubarak auf dem Programm. Geplant ist auch ein Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Anschließend reist Steinmeier nach Israel weiter, wo er unter anderem mit Staatspräsident Schimon Peres und Außenministerin Zipi Livni zusammentreffen will. Der Minister kehrt am Sonntag nach Berlin zurück.



Ziel seiner Gespräche sei es, dass tatsächlich "aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird", sagte Steinmeier. "Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem Fortschritte greifbar sind. Wir können jetzt die Hoffnung haben, dass die Gewalt ein Ende findet", so der deutsche Außenminister. "Wenn wir diese Chance vertun, ist das nicht nur eine Katastrophe für die Menschen in Gaza. Wir würden auch unsere arabischen Partner verlieren, und zwar die, die für den Dialog und den Ausgleich sind."