Angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats, gegen Piraten vor Somalia härter durchzugreifen, wollen Politiker von Union und SPD das Mandat der Bundeswehr entsprechend erweitern. Der UN-Sicherheitsrat hatte beschlossen, dass andere Staaten auch in den Hoheitsgewässern von Somalia Piraten mit Kriegsschiffen und Flugzeugen bekämpfen dürften. Die Bundeswehr darf sich laut dem geltenden Bundestagsmandat daran nicht beteiligen.

"Ich würde es begrüßen, wenn das Mandat den erweiterten Aufgaben angepasst wird", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, der Financial Times Deutschland. Es sei "konsequent und richtig", wenn Deutschland sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Piratenbekämpfung beteilige, so der CDU-Politiker.

Entscheidung noch vor der Sommerpause?

Ähnlich äußerte sich dem Bericht zufolge der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Er erwarte, dass das Verteidigungsministerium noch vor der Sommerpause Klarheit über eine Erweiterung des Mandats im November und den Umfang des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des Antiterroreinsatzes Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika schaffe.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Kampf gegen Piratenbanden vor der somalischen Küste auf eine internationale Rechtsgrundlage gestellt. Eine Resolution ermächtigt Staaten, künftig in somalische Hoheitsgewässer einzudringen, um gegen "Piraterie und bewaffnete Überfälle auf See" vorzugehen. Die somalische Übergangsregierung hatte sich aufgrund des im Lande herrschenden Bürgerkriegs außerstande erklärt, selbst effektiv gegen die Piraten vorzugehen. Somalia hat keine eigene Marine.

Deutscher Frachter entführt

Vor der Küste Somalias verüben Piraten immer wieder Überfälle. Vergangene Woche wurde der deutsche Frachter "Lehman Timber" gekapert. Über das Schicksal der Besatzung gibt es bislang keine neuen Informationen. Der Massengutfrachter der Lübecker Reederei Hans Lehmann KG war am Mittwoch von bewaffneten Piraten entführt worden.

Wie am Montag bekannt wurde, haben die Entführer der Besatzung eines gekaperten niederländischen Schiffes mit der Ermordung ihrer Geiseln gedroht, sollte das Schiff gestürmt werden. Der somalische Onlinenachrichtendienst Garowe berichtete, ein Sprecher der Piraten habe davor gewarnt, die MV "Amiya Scan" gewaltsam zu befreien. Der Mannschaft des vor mehr als einer Woche gekaperten Schiffes gehe es gut. Die Piraten fordern von der niederländischen Reederei ein Lösegeld. Sie werfen der Besatzung des entführten Schiffes vor, illegal in somalischen Gewässern gefischt zu haben.