Politik

Wenn Assad Chemiewaffen einsetzt Bundeswehrverband besorgt

Der Bundestag entscheidet am Freitag, ob "Patriot"-Raketenabwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden.

Der Bundestag entscheidet am Freitag, ob "Patriot"-Raketenabwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen die türkisch-syrische Grenze mit Raketenabwehrsystemen schützen. Bedenken kommen jetzt vom Bundeswehrverband. Chef Ulrich Kirsch fordert eine Strategie, falls das Assad-Regime Chemiewaffen einsetzt.

Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband fordert unter anderem den Einsatz von ABC-Abwehrkräften.

Ulrich Kirsch vom Bundeswehrverband fordert unter anderem den Einsatz von ABC-Abwehrkräften.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundeswehrverband sieht angesichts des geplanten "Patriot"-Einsatzes mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze Planungslücken. "Meine größte Sorge ist, dass Syrien, der Machthaber Assad, wenn er an der Wand steht, gegebenenfalls auch eben chemische Kampfstoffe einsetzt", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch dem ZDF. Er fordert deshalb, über das Szenario bei einem Einsatz chemischer Kampfstoffe nachzudenken und es vorzubereiten. Auf der Homepage des Bundeswehrverbands kritisiert der Oberst außerdem, dass die Nato bisher keine Exit-Strategie plane, falls Syrien die "rote Linie" überschreite.

Kirsch, der die Interessen von rund 200.000 Bundeswehrangehörigen und Reservisten vertritt, gibt vor dem möglichen Einsatz außerdem zu bedenken: "Die Frage ist, welche Rutschbahneffekte können entstehen. Man ist dann mitten in einem Konflikt drin, was man von vornherein eigentlich gar nicht wollte".

Bundestag entscheidet am Freitag

Der Bundestag berät heute über den Einsatz, der die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien vorsieht. Der Einsatz soll bereits Anfang 2013 beginnen. Geplant sind die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln und die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen.

Bereits am Freitag soll im Parlament die abschließende Entscheidung fallen. Voraussichtlich wird dem Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet - aus SPD-Fraktionskreisen heißt es, eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten wolle dafür stimmen. Dazu kommen die Stimmen der Koalition.

Quelle: ntv.de, fre/dpa/rts

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