Ein striktes Rauchverbot auch in Kneipen und Restaurants findet in den Ländern immer mehr Unterstützung. Wo zunächst Zweifel an einem rigiden Vorgehen herrschten, wird jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert. Das ergab eine dpa-Umfrage zu den jüngsten Vorschlägen einer Länder-Arbeitsgruppe. "Wir favorisieren eine bundesweite Lösung", heißt es aus fast allen Ländern. Am 23. Februar wollen die Gesundheits- und Sozialminister aus Bund und Ländern eine Entscheidung treffen.

Die Länderexperten hatten sich am Montag in Hannover mehrheitlich darauf verständigt, dass das Rauchen in Behörden, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Gaststätten tabu sein soll. In Restaurants, aber auch Kneipen könnte es demnach abgetrennte Raucherzimmer geben.

Grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen kommt aus Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland. Sachsens Sozialministerin Helma Orosz (CDU) sagte, die Voreinigung betreffe genau die Punkte, die der Freistaat gesetzlich regeln will. Fast alle Länder wollen eigene Gesetze zum Nichtraucherschutz erlassen, sollte eine bundeseinheitliche Regelung nicht zu Stande kommen. Auf dem Oktoberfest in Bayern soll es künftig spezielle Raucherzelte geben.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) plädierte am Dienstag für ein vollständiges Rauchverbot in Restaurants, Kneipen und Discotheken. Nur so lasse sich ein umfassender Schutz auch der Beschäftigten in der Gastronomie gewährleisten, sagte ihre Sprecherin Marie-Luise Dittmar. Als einzige Ausnahme von der strikten Regelung sei denkbar, abgetrennte Raucherzimmer in Restaurants oder Bars einzurichten, in denen nicht bedient werde. Der Nichtraucherschutz müsse aber bundeseinheitlich sein, hieß es auch aus Berlin. Brandenburg will nach Angaben aus dem Sozialministerium zudem ein Rauchverbot im öffentlichen Nahverkehr.

Zurückhaltend äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Die Experten hätten eine Arbeitsgrundlage vorgelegt, "kein zwingendes Ergebnis". Das Land behalte sich Änderungen vor. In Baden-Württemberg plant die CDU/FDP-Koalition ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Dissens besteht zwischen den Regierungspartnern noch hinsichtlich der Schulen. Die CDU will die Einrichtung von Raucherecken ermöglichen, die FDP ist dagegen.

Aus Thüringen heißt es, man werde sich an einer bundesweiten Regelung beteiligen - trotz Bedenken in Hinblick auf die Wirksamkeit. "Die (Schüler) gehen gemeinsam mit den Lehrern aufs Klo und rauchen", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Erfurt. In zwei von drei Schulen in Thüringen gebe es bereits von den Schulkonferenzen beschlossene Rauchverbote.

In Hamburg gibt es nach Darstellung der Gesundheitsbehörde bereits heute einen Nichtraucherschutz, der weiter geht als in vielen anderen Ländern. Für einen gesetzlichen Nichtraucherschutz soll nach Ansicht des Senats der gescheiterte Entwurf der Bundesregierung Basis sein, der unter anderem ein Verbot für Restaurants beinhaltet hatte. Er solle eins zu eins umgesetzt werden. Das soll in Abstimmung mit den anderen Ländern, zumindest aber mit Schleswig-Holstein geschehen.

Die nordrhein-westfälische Regierung will zügig ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden des Landes durchsetzen. Sie sieht aber noch keine klare Lösung für die Gaststätten.

Keine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorschlägen war zunächst aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zu bekommen.