Politik

Innenminister distanzieren sich Burkaverbot spaltet Unionspolitiker

18447243.jpg

Terrorgefahr? Auch in der Union herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit der Vollverschleierung einiger Musliminnen in Deutschland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, Burkaverbot, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: Die jüngsten Forderungen des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen sind kontrovers - auch in den eigenen Reihen.

Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Zu den in Medienberichten bereits bekannt gewordenen Details gehört eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte sollen die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über geplante Straftaten ihrer Patienten informieren können. Diese und andere Forderungen aus der Union stoßen auf viel Kritik, teils auch auch den eigenen Reihen.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sagte, es gebe keinen Grund, die heutige Gesetzeslage zur ärztlichen Schweigepflicht zu ändern. Diese sei in vier Paragrafen eindeutig geregelt. Schon heute müsse der Arzt, "wenn ihm konkrete Hinweise über eine Gefährdung für Leib und Leben anderer zur Kenntnis kommen, die Behörden informieren". Auch der Vorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, wies auf diese Rechtslage hin. "Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind daher Populismus in Reinkultur", sagte der Verbandschef der niedergelassenen Ärzte der "Rheinischen Post".

Für noch mehr Aufregung als die Überlegungen des Bundesinnenministers sorgt ein Forderungskatalog, über den die Länderinnenminister der Union in der kommenden Woche mit de Maizière beraten wollen. Das Papier enthält den Ruf nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot.

Der Katalog stößt allerdings auch unter den Innenministern der Union teilweise auf Skepsis. So machte Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl klar, dass er nicht an ein Burka-Verbot denkt. Eine Vollverschleierung, bei der man die Identität der Frau nicht erkennen könne, widerspreche zwar dem Grundsatz, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte, sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung". Aber: "Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an."

"Berliner Erklärung" nicht abgestimmt

Zurückhaltend äußerte sich Strobl auch zur Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht: "Wir sollten alle Vorschläge - auch die, die die Sicherheit verbessern können - ernsthaft anschauen, bevor wir sie bewerten."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk, bei dem bekannt gewordenen Entwurf für eine "Berliner Erklärung" handele es sich noch nicht um abgestimmte Forderungen. "Es gibt noch keine Fassung eines Papiers, die in ihrer Gesamtheit die Zustimmung aller Innenminister gefunden hätte." Die Diskussion über ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft bezeichnete Herrmann als "verfehlt".

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte klar, dass ihre Partei keine Abstriche an der doppelten Staatsbürgerschaft hinnehmen werde. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für die SPD nicht verhandelbar", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir werden keine Rolle rückwärts in der Integrationspolitik mitmachen."  Kritik kam auch von der FDP: "Die Union will sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit aufspielen, nachdem sie das Thema lange vernachlässigt hat", monierte Partei-Vize Wolfgang Kubicki in der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Die Union will damit von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken."

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

Mehr zum Thema