Kein Abschiedsgeschenk Bush bei Putin
06.04.2008, 09:04 UhrKremlchef Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush haben ihren Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa nicht beigelegt. Russland bleibe bei seiner Ablehnung der für Polen und Tschechien vorgesehenen Abwehranlagen, hieß es in einer in Sotschi veröffentlichten Erklärung, aus der die Agentur Interfax zitierte. Der Dialog über die Raketenabwehr solle jedoch vertieft werden. Es sei wichtig und nützlich, dass die USA Anregungen für vertrauensbildende Maßnahmen gegeben hätten.
Putin sagte, er sei vorsichtig optimistisch, dass es auf Dauer zu einem Abkommen mit den USA kommen könnte. Bush erneuerte sein Angebot an Russland zur Zusammenarbeit beim Raketenschild. "Das System ist nicht gegen Russland gerichtet", betonte der US-Präsident.
Moskau machte auch erneut seinen Widerstand gegen die von der US- Regierung gewünschte schnelle Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die NATO deutlich. In der Erklärung hieß es allerdings weiter, dass Moskau die bisherigen Bemühungen der USA anerkenne, die russischen Bedenken gegen das Vorhaben zu entkräften. Die beiden scheidenden Staatschefs stellten einen sogenannten Fahrplan für die künftige Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington vor.
Zeichen an Iran
Bush lobte den Einsatz Russlands für eine ausschließlich zivile Nutzung des umstrittenen iranischen Atomprogramms als "sehr wichtige Initiative" und sprach sich für eine diplomatische Lösung des Streits mit Teheran aus. "Ich weiß zu schätzen, dass Russland dem Iran Kernbrennstoff angeboten hat, damit Teheran auf die Anreicherung von Uran verzichtet", sagte Bush. In einer gemeinsamen Erklärung appellierten beide Präsidenten an den Iran, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu beachten.
"Wir begrüßen auch weiterhin die politischen und diplomatischen Bemühungen um eine Lösung, die den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms garantiert", heißt es in der Erklärung. Im Streit um das iranische Atomprogramm hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Anfang März auch mit der Stimme Russlands schärfere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Der erweiterte Strafenkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Uran-Anreicherung einzustellen. Teheran entgegnete darauf, es wolle sein Programm fortsetzen.
Begegnung mit Nachfolger
Bei seinem Besuch in Sotschi traf Bush auch mit dem zukünftigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zusammen. Medwedew bezeichnete dabei das Verhältnis zu den USA als besonders wichtig. Bush bezeichnete Medwedew als "klugen, gradlinigen Typ". "Schreiben Sie auf: Ich war beeindruckt", sagte Bush zu Journalisten. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Medwedew, ergänzte der US-Präsident nach einem 20-minütigen Gespräch mit dem zukünftigen russischen Präsidenten. Bush war in den vergangenen Jahren mehrfach mit Medwedew zusammengetroffen, hatte aber in der Vergangenheit keine Gelegenheit zu einem "intensiven Gespräch" gehabt, wie Bush erklärte.
In Sotschi endet für Bush eine einwöchige Europareise, in deren Mittelpunkt der NATO-Gipfel in Bukarest stand.
Quelle: ntv.de