US-Präsident George W. Bush hat zum Auftakt seiner Nahost-Reise eine "ewige Allianz" mit Israel gegen Terror und Gewalt beschworen. Beide Länder müssten standhaft bleiben gegenüber jenen, die mit der Tötung von Unschuldigen ihre eigenen Interessen verfolgten, sagte Bush auf einem Festakt anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung Israels in Jerusalem. Zugleich versicherte Bush Israel der vollen Unterstützung gegen militante Palästinensergruppen oder existenzbedrohende Gefahren aus dem Iran. "Amerika ist Israels ältester und bester Freund", sagte Bush.

Zuvor hatte Bush die Unterstützung für Israel als "unser engster Verbündeter und Freund in Nahost" bekräftigt. Bush würdigte Israel bei einer Unterredung mit dem Staatspräsidenten Schimon Peres 60 Jahre nach seiner Gründung als wahre Demokratie, die sich gegen die Kräfte des Terrors behaupten könne. "Was hier geklappt hat, ist überall möglich", sagte Bush.

Von Anschlag überschattet

Der zweite Besuch in diesem Jahr wurde überschattet durch einen Raketenangriff militanter Palästinenser aus dem Gazastreifen auf ein israelisches Einkaufszentrum in der Küstenstadt Aschkelon, bei dem nach israelischen Angaben 16 Menschen verletzt wurden. Als Reaktion drohte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den militanten Palästinensergruppen mit bislang beispielloser Militärgewalt, falls sie den Beschuss Israels nicht sofort stoppen sollten. Israel werde die notwendigen Schritte unternehmen, sagte Olmert.

Nach den Worten von Olmert unternimmt Israel große Anstrengungen, um die Friedensgespräche mit den Palästinensern wie vorgesehen bis zum Jahresende abschließen zu können. Dabei gebe es große Fortschritte. Olmert bezeichnete während seiner Rede Jerusalem nur noch als ewige Hauptstadt Israels und verzichtete auf den Zusatz unteilbar. Die Palästinenser wollen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines eigenen unabhängigen Staates ausrufen.

Bush hatte zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert die Herausforderungen der Demokratie durch "Extremisten und Terroristen" hervorgehoben und dabei insbesondere Israel genannt. Angesichts der Krise im Nachbarland Libanon warf Bush dem Iran vor, die radikale Schiiten-Miliz Hisbollah zu unterstützen, um den Libanon zu destabilisieren. Die USA müssten Israel auch angesichts einer "existenziellen Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen" zur Seite stehen.

Allianz gegen Terroristen und Tyrannen

Bereits nach seiner Ankunft hatte Bush die engen Beziehungen zwischen Israel und den USA gewürdigt. "Wir betrachten die Heilige Erde als einen besonderen Ort und die Israelis als unsere Freunde", sagte der US-Präsident am Ben-Gurion-Flughafen nahe Tel Aviv. Beide Länder verbinde ihr Streben nach Demokratie und ihre "dauerhafte Allianz gegen Terroristen und Tyrannen". US-Bürger und Israelis könnten stolz auf ihre Vergangenheit sein, sagte Bush bei der Begrüßungszeremonie.

Peres wiederholte seinen Vorwurf an die radikal-islamische Hamas-Organisation, sie verhindere die Einrichtung eines Palästinenserstaates. Auch Bush erklärte bei dem Treffen mit Olmert, Hamas' Ziel sei die Zerstörung Israels. "Wir werden stark an der Seite Israels sowie an der Seite von Palästinensern stehen, die diese Vision nicht teilen." An der Zusammenkunft mit Olmert nahmen auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, US-Sicherheitsberater Stephen Hadley sowie die israelische Außenministerin Zipi Liwni, Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Aschkenasi teil.

Rede vor der Knesset

Am Donnerstag wird Bush vor dem israelischen Parlament, der Knesset, sprechen. Abgeordnete der kommunistischen Hadasch-Partei und eines arabischen Parteienbündnisses kündigten einen Boykott der Rede Bushs im Parlament an. Danach wird Bush nach Saudi-Arabien und Ägypten weiterfliegen, wo er am Wochenende auch Gespräche mit der Palästinenserführung um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas führen will.

Der US-Präsident will nach eigenen Worten den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern neue Impulse geben, damit sie bis zum Jahresende - und damit vor Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit Mitte Januar 2009 - abgeschlossen werden können.

Verständigung mit Palästinensern

Olmert hatte zuvor auf der internationalen Konferenz am Dienstagabend in Jerusalem von Fortschritten bei den Gesprächen mit den Palästinensern berichtet. In einigen, aber nicht allen wichtigen Fragen, habe es eine Verständigung und Punkte der Übereinstimmung gegeben, sagte Olmert. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dagegen, es gebe weiterhin große Differenzen. Erekat beschrieb die Verhandlungen aber als ernsthaft und tiefgehend.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Olmert, er erwarte für dieses Jahr eine grundsätzliche Verständigung mit den Palästinensern, jedoch keine Umsetzung eines Friedensvertrages. "Den Teil einer grundsätzlichen Verständigung, der genau erklärt und definiert werden muss, hoffen wir noch innerhalb des Jahres 2008 zu erzielen." Die Umsetzung einer Nahost-Friedensvereinbarung sei jedoch von der Anwendung der sogenannten Roadmap abhängig. "Und die 'Road Map' wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, wegen des Terrors in Gaza, wegen der Schwäche der palästinensischen Behörden, der Unsicherheit, des Mangels an Regierungsinstitutionen und einer Verwaltung."

Massive Sicherheitsvorkehrungen

Der Besuch von Bush ist von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Mehr als 14.000 Polizisten und Sicherheitskräfte sind nach offiziellen Angaben im Einsatz. In Jerusalem wurden ganze Straßenzüge gesperrt.

Die Bush-Visite wird von Demonstrationen in den Palästinensergebieten anlässlich des 60. Jahrestages der "Nakba" (Katastrophe) überschattet. So nennen die Palästinenser die Gründung Israels wegen der Flucht und Vertreibung. In einer Erklärung des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat heißt es, auch nach 60 Jahren lebten viele Palästinensern noch in Not und Elend. Es sei an der Zeit, den Palästinensern endlich auch ein Zuhause zu geben.

Zentraler Festakt in Deutschland

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels die Verantwortung Deutschlands für die Existenz und die Sicherheit des jüdischen Staates betont. "Israel muss mit demselben Recht wie seine Nachbarn in international anerkannten Grenzen leben können, frei von Angst, Terror und Gewalt", sagte Lammert in Frankfurt.

Deutschland habe eine "historisch begründete besondere Verantwortung", sagte Lammert vor 800 Gästen beim zentralen Festakt in der Frankfurter Paulskirche. "'Normal' sind die Beziehungen zwischen unseren Ländern nie gewesen, 'normal' dürfen sie nie werden, sie werden immer ganz besondere sein und bleiben müssen." Lammert sagte, man müsse aber auch nach der Verantwortung Israels für das Elend der Palästinenser vor allem im Gaza-Streifen fragen.

Verl ässliche Freunde

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sagte, die Situation im Nahen Osten mache es nicht immer einfach, an einer Kultur des Friedens festzuhalten. Gerade mit Blick auf die Bedrohungssituation sei es für Israel wichtig, verlässliche Freunde zu haben. Knobloch würdigte die Freundschaft und tiefe Verbundenheit Deutschlands mit Israel.

Zu dem Festakt hatten der Zentralrat der Juden in Deutschland, die deutsch- israelische Gesellschaft sowie der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit eingeladen.