Politik

Gewalt in Simbabwe Bush fordert Eingreifen der UN

Die USA und die Europäische Union verlangen eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe durch die Vereinten Nationen. Nach einem Gipfel von US-Präsident George W. Bush mit der politischen Spitze der EU im slowenischen Brdo hieß es: "Wir rufen den UN-Generalsekretär auf, umgehend ein Team zu entsenden."

Simbabwes Präsident Robert Mugabe müsse sofort die Gewalt durch staatliche Stelle stoppen. Ihr fielen nach Angaben der Oppositionsbewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bisher 66 Menschen zum Opfer, tausende weitere wurden verletzt, 200 würden vermisst.

Koalitionsgespr äche dementiert

MDC-Chef Morgan Tsvangirai wies Berichte über Vorgespräche für die Bildung einer Koalitionsregierung als Unfug zurück. Nichts könne weiter von der Realität entfernt sein, sagte er in Simbabwes Hauptstadt Harare. Nach seinem Wahlsieg plane er jedoch eine Regierung, die auch Politiker aus anderen Lagern einschließe. Ex-Finanzminister Simba Makoni hatte im Nachbarland Südafrika erklärt, eine Machtteilung mache die für den 27. Juni geplante Stichwahl zwischen Tsvangirai und Präsident Mugabe überflüssig.

Makoni befürwortete vor Journalisten in Johannesburg eine "Regierung der nationalen Einheit" für die kommenden zwei bis fünf Jahre. Es gebe bereits entsprechende Verhandlungen zwischen Mugabes ZANU(PF)-Partei und Tsvangirais MDC unter Vermittlung von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki. Der Mugabe-Kritiker Makoni bestätigte damit indirekt einen Bericht der südafrikanischen Zeitung "Business Day", wonach sich ranghohe Vertreter beider Parteien zu Verhandlungen in Südafrika aufhalten. Nach den Berichten solle die Macht durch die Schaffung des Postens eines Ministerpräsidenten geteilt werden.

"Bluttropfend an die Wahlurnen"

Tsvangirai hatte die Wahl am 29. März zwar gewonnen, aber keine absolute Mehrheit erreicht, so dass eine Stichwahl angesetzt wurde. Der MDC-Wahlkampf wird behindert durch Versammlungsverbote, Festnahmen und brutale Gewalt gegen Anhänger der Opposition. Dennoch meinte Tsvangirai: "Mugabe kann uns verprügeln, er kann uns töten. Aber er schießt sich letztlich selbst ins Knie, denn wir werden bluttropfend an die Wahlurnen gehen und ihn abwählen."

Die Gewalt zielt nun auch auf Hilfsorganisationen, denen die Arbeit im Lande untersagt wurde. In der Stadt Binga durften Anwälte erstmals 14 Mitarbeiter der für Medienfreiheit eintretenden MMPZ-Gruppe im Gefängnis besuchen. Sie waren am Sonntag ohne Angaben von Gründen festgesetzt worden. In Harare waren am Vortag bei Razzien in Büros kirchlicher Hilfsgruppen 15 Menschen festgenommen worden. Justizminister Patrick Chinamasa kündigte in der Staatszeitung "The Herald" eine geplante Amnestie für Kriminelle an, um in den Gefängnissen Platz für politische Straftäter zu machen.

S üdafrika gegen Simbabwe-Debatte

Ungeachtet der weltweit verurteilten Gewalt sprach sich die Regierung des Nachbarlands Südafrika gegen eine groß angelegte politische Simbabwe-Debatte im Weltsicherheitsrat aus. Es gebe geeignetere Gremien wie den regionalen Staatenverbund SADC, betonte der im Außenministerium seines Landes für die UN zuständige Abteilungsleiter Xolisa Mabhongo. Stattdessen sollte die Debatte nun am Donnerstag auf die humanitäre Lage im Lande beschränkt werden.

Quelle: ntv.de

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