US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden, sagte Bush in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben", meinte der US-Präsident.

"Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.

Wahrheit durch Folter?

Das Verhörprogramm der CIA hat nach Darstellung Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karachi oder gegen den "Library Tower" in Los Angeles - verhindert werden konnten. Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die Finanzierung und die Kommunikationswege der Terrororganisation El Kaida aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche Terrorangriffe auf die USA gegeben, meinte Bush.

Das Anti-Folter-Gesetz soll auch simuliertes Ertränken - das berüchtigte "Waterboarding" - verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden war. Allerdings wende heute die CIA das "Waterboarding" nicht mehr an. Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.

McCain fiel um

Gegen den Gesetzentwurf hatte sich auch der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain ausgesprochen - obwohl er sich in der Vergangenheit mehrfach und erfolgreich für gesetzliche Verbote von Folter eingesetzt hatte. Diesmal aber sagte der Vietnamveteran, dem Geheimdienst CIA müssten "besondere Maßnahmen" erlaubt sein. Allerdings haben sich zahlreiche ranghohe US-Militärs wie General David Petraeus gegen die Anwendung der sogenannten "harten Verhörmethoden" gewandt, nicht zuletzt auch, weil sie nur fragwürdige Ergebnisse brächten.