Politik

Ramallah und Bethlehem Bush macht Druck

US-Präsident George W. Bush hat "schmerzhafte" politische Zugeständnisse von Israelis und Palästinensern gefordert. Nach seinem Besuch in Ramallah im Westjordanland sagte Bush in Jerusalem, die israelische Besetzung von Palästinensergebieten müsse ebenso beendet werden wie die palästinensischen Angriffe auf Israel.

Jede Seite müsse die essenziellen Bedürfnisse der anderen Seite respektieren, sagte Bush. Für Israel sei dies das Verlangen nach sicheren Grenzen, für die Palästinenser die Gründung eines lebensfähigen Staates.

In Ramallah hatte Bush zuvor mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen. Sowohl Bush als auch Abbas hielten ungeachtet aller Probleme den Abschluss eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages bis Jahresende weiterhin für möglich.

Aufruf an die Araber

Die arabische Welt forderte Bush auf, Israel nach jahrzehntelangem Streit entgegenzukommen. "Ich rufe die arabischen Länder auf, Israel die Hand zu reichen." Der Schritt sei längst überfällig.

Im bisherigen Verlauf seiner ersten offiziellen Reise in den Nahen Osten hatte Bush vor allem Israel aufgefordert, den Palästinensern Konzessionen zu machen. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass ein Friedensvertrag noch vor Ablauf seiner Amtszeit im Januar 2009 unterzeichnet werde.

"Gefahr durch Siedlungen und Terror"

Der US-Präsident mahnte beide Seiten, den in der sogenannten Roadmap entworfenen Friedensplan nicht zu gefährden. Er nannte vor allem den weiteren Ausbau israelischer Siedlungen und palästinensische Gewaltakte gegen Israel als Gefahren für den Aussöhnungsprozess. Israel, die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft müssten den Palästinensern nun helfen, die Institutionen zu schaffen, die die Gründung eines Palästinenserstaates möglich machten.

In Ramallah hatte Bush betont: "Ich glaube daran, dass ein unterschriebenes Friedensabkommen möglich ist, bevor ich mein Amt verlasse." Er sicherte den Palästinensern die Unterstützung der USA bei der Bildung eines eigenen Staates zu. Abbas äußerte die Hoffnung, dass das Jahr 2008 zu einem Jahr des Friedens werde.

Erster US-Präsident in Ramallah

Bush führte als erster US-Präsident Gespräche mit der Palästinenserführung in Ramallah. Der Besuch wurde von massiven Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Ramallah glich einer Stadt im Belagerungszustand.

Angesichts des Machtkampfs zwischen der moderaten Palästinenserführung um Abbas und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung müssten sich die Palästinenser entscheiden, ob sie eine Zukunft und einen Staat haben wollten oder nur den Status quo und den alten Kram, sagte der US-Präsident. Hamas habe dem Gazastreifen nichts als Elend gebracht. Abbas hingegen sei ein guter Mann, der Lösungen wolle.

"Palästina darf kein Schweizer Käse sein"

Israel sei gefordert, seinen Verpflichtungen aus dem Friedensplan zum Stopp des Siedlungsbaus nachzukommen, sagte Bush. Ein Palästinenserstaat müsse ein zusammenhängendes Territorium bilden und nicht löchrig wie ein Schweizer Käse sein, sagte Bush.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, für die Palästinenser sei der Frieden eine strategische Entscheidung. "Seien Sie versichert, dass der Frieden in der Welt hier im Heiligen Land beginnt."

Auch Bethlehem, wo Bush am Nachmittag die Geburtskirche Jesu besuchte, war hermetisch abgeriegelt. Bush entschuldigte sich bei den Bewohnern Bethlehems wegen der Unannehmlichkeiten, die sein Besuch mit sich gebracht habe. Den Besuch in der Geburtskirche nannte er einen "bewegenden Moment".

Bush wird an diesem Freitag mit dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, über die Umsetzung des Nahost-Friedensplans sprechen. Danach wird der US-Präsident das Holocaust-Museum Jad Vaschem und biblische Stätten am See Genezareth im Norden Israels besuchen. Als zweite Station der achttägigen Nahost-Reise steht dann ein Besuch in Kuwait auf dem Programm.

Quelle: ntv.de

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