Politik

Wahlkampf in der Krise Bush macht Panik

US-Präsident George W. Bush hat in einer überraschend angesetzten Fernsehansprache vor dramatischen Konsequenzen in der schwelenden Finanzkrise gewarnt. Falls sich Kongress und Regierung nicht "so schnell wie möglich" auf das vorgeschlagene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket einigen könnten, drohe eine Rezession mit kaum absehbaren Folgen. "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr."

"Ich bin ein starker Anhänger des freien Unternehmertums", sagte Bush. Daher habe auch er zunächst Einwände gegen das staatliche Hilfsprogramm gehabt. "Aber derzeit herrschen keine normalen Bedingungen". Deshalb habe er sich für die geplanten Eingriffe der Zentralbank entschieden.

Demokraten haben eigenen Gesetzentwurf

Die Demokraten haben sich derweil auf einen eigenen Gesetzesentwurf geeinigt. Die Partei verfüge über genügend Stimmen, um den Vorschlag zu verabschieden und ihn dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen, sagte der demokratische Vorsitzende des Finanzmarktausschusses des Repräsentantenhauses, Barney Frank. Für Donnerstag (16.00 Uhr MESZ) sei ein Treffen mit den Republikanern vereinbart.

Frank erklärte weiter, die von der US-Regierung angestrebten 700 Milliarden Dollar könnten schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Zudem seien Kontrollmechanismen nötig. Zwar müssten noch einige Details geklärt werden, dies könne jedoch schnell geschehen.

Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket ist im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestoßen. Zwar herrscht grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gibt es ernste Einwände. Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert. Die Demokraten verlangen auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind.

Treffen im Weißen Haus

"Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren", sagte Bush in seiner Fernsehansprache. Zudem drohe Panik auf dem Finanzsektor. Bush lud die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain zu einem Krisengespräch ins Weiße Haus ein. Das Treffen sei gemeinsam mit anderen Senatoren für diesen Donnerstag vorgesehen. Ziel sei es, eine schnelle Verabschiedung des Rettungsplans zu erreichen. Wie der TV-Sender CNN meldete, haben beide Kandidaten bereits zugesagt, nach Washington zu kommen.

McCain unterbricht Wahlkampf

Der republikanische Kandidat McCain erklärte, er setze seinen Wahlkampf aus. Er werde sich persönlich in die Beratungen zwischen Kongress und Regierung einschalten. Von seinem Kontrahenten Obama forderte er, die für Freitag geplante Fernsehdebatte zu verschieben. Obama lehnte dies ab. "Das ist genau die Zeit, in der die Amerikaner etwas von uns hören wollen", sagte er. Umfragen zufolge hat die Finanzkrise McCain geschadet, während Obama wieder zulegen konnte.

"Lasst uns die Politik beiseite stellen", begründete McCain die Unterbrechung seines Wahlkampfes. "Es ist Zeit, dass beide Parteien zusammenkommen". Er verglich die derzeitige Finanzkrise mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Jetzt sei erneut Patriotismus und gemeinsames Zusammenrücken notwendig.

In einer gemeinsamen Erklärung appellierten beide Kandidaten, die Parteipolitik hinter sich zu lassen und zusammenzuarbeiten. "Jetzt ist die Zeit, dass Demokraten und Republikaner im Geist der Zusammenarbeit zum Wohle des amerikanischen Volkes zusammenkommen", hieß es in der von einem Obama-Sprecher verbreiteten Erklärung. Aufrufe zur überparteilichen Zusammenarbeit gehören zum Kernbestand der politischen Rhetorik in den USA.

Der Obama-Sprecher sagte weiter, das von der Regierung vorgelegte 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket sei zwar fehlerhaft. Dennoch dürften die Bemühungen um eine Lösung nicht fehlschlagen. "Wir dürfen keine wirtschaftliche Katastrophe riskieren." Anders als Obama hatte McCain die Initiative der US-Regierung zunächst scharf kritisiert.

Wahlkampf mit anderen Mitteln

Wie es heißt, will McCain "alle Parteiauftritte und TV-Werbespots" für die nächsten Tage aussetzen. TV-Kommentatoren werteten den Schritt des 72-Jährigen als einen Versuch, sich als "staatsmännischer Retter" zu präsentieren, der die Streitereien der Politik überwinden könne. Man erwarte von dem langjährigen Senator jetzt besonderen Einsatz. "Allerdings ist McCains Strategie mit erheblichen Risiken verbunden", sagte ein CNN-Kommentator.

McCain hat im Wahlkampf bereits mehrfach versucht, Obama als einen Politiker darzustellen, der seine persönlichen politischen Interessen über die des Landes stellt. McCains Wahlkampfslogan lautet "Country First" - die Aussetzung des Wahlkampfes ist damit faktisch die Fortsetzung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln.

Kongress fordert Mitsprache

Das erst am vergangenen Freitag von der Regierung vorgeschlagene Rettungspaket war im Kongress auf scharfe Kritik von Demokraten und Republikanern gestoßen. Zwar herrscht grundsätzliche Bereitschaft zu schnellem Handeln, doch gibt es ernste Einwände.

Vor allem wird eine parlamentarische Aufsicht über das Milliardenprogramm an in Not geratene Bankhäuser gefordert. Außerdem müssten die Manager solcher Finanzinstitute, denen unter die Arme gegriffen wird, auf ihre extrem hohen Gehälter verzichten. Vor allem die Demokraten verlangen auch Hilfen für Hausbesitzer, die im Zuge der Krise in Not geraten sind.

Quelle: ntv.de

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