US-Präsident George W. Bush will bis zum Jahr 2025 das Wachstum des CO2-Ausstoßes in den USA stoppen. Er warnte aber in einer klimapolitischen Grundsatzrede in Washington vor gesetzlich festgelegten Obergrenzen und "falschen Wegen" beim Kampf gegen die globale Erwärmung. Die einzige Möglichkeit, die Umwelt zu schützen und Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, seien neue Technologien, betonte Bush.

Um die Kohlendioxid (CO2)-Ziele 2025 zu erreichen, müsse in den USA vor allem der Ausstoß von Treibhausgasen im Energiebereich schneller als geplant gesenkt werden, sagte Bush. Wichtig sei es, auch verstärkt auf Atomkraftwerke zu setzen. In zehn bis 15 Jahren soll der Höhepunkt des CO2-Ausstoßes in den USA erreicht werden und danach sinken. Die USA setzten sich neue, ehrgeizige umweltpolitische Ziele. Solche Ziele müssen laut Bush aber "realistisch" sein und dürfen nicht die Wirtschaft und Arbeitsplätze in den USA gefährden.

Genau das droht nach seinen Worten, wenn Richter oder Gesetzgeber in den USA bindende Vorgaben zum CO2-Ausstoß für die US-Industrie durchsetzen wollten. Internationale Vereinbarungen seien nur sinnvoll, wenn alle Länder ihnen folgten. Solange Schwellenländer wie China und Indien mit ihrem großen Wirtschaftswachstum und steigenden CO2-Ausstoß sich nicht einreihten in globale Umweltabkommen, drohten solche Verträge den Wirtschaftsstandort USA stark zu benachteiligen.

Alarmierende Studien

Die Rede Bushs kam am selben Tag, an dem Hydrologen auf der Jahrestagung der Europäischen Geowissenschaftlichen Union neue alarmierende Studien über den Anstieg des Meeresspiegels vorlegten. Demnach steigen die Wasserstände weltweit deutlich schneller als erwartet und gefährden damit Millionen Menschen vor allem in den Entwicklungsländern. Die Experten führen den dramatischen Anstieg vor allem auf die rascher schmelzenden Gletscher zurück. Treffen ihre Berechnungen zu, dann sind im Jahr 2100 beispielsweise rund 90 Prozent des dicht besiedelten Landes Bangladesch überflutet.

Pariser Gespräche zur Klimapolitik

Bushs Vorschläge kamen am Vorabend internationaler Gespräche in Paris über die Klimapolitik. Experten werteten Bushs Vorschläge als Versuch, die Gespräche zu "formen". Wie es weiter hieß, kommt es Bush auch darauf an, durch Gegenvorschläge Bestrebungen im US-Kongress für weitergehende Regulierungen des Schadstoffausstoßes zu bremsen.

Der Präsident wolle eine Wiederholung "Kyoto-ähnlicher" Fehler und damit Wettbewerbsnachteile für die US-Industrie verhindern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Sie bezog sich dabei auf das von den USA nicht ratifizierte Abkommen von 1997, das Entwicklungsländer von Obergrenzen ausgenommen hatte. Das Abkommen läuft 2012 aus, und die USA haben sich zu Verhandlungen mit fast 200 anderen Staaten über einen Nachfolgevertrag bereiterklärt.