US-Präsident George W. Bush verlängert ein umstrittenes Abhörprogramm nicht, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde. Das Programm solle nach Ablauf vielmehr einem speziellen Gericht unterstellt werden, schrieb US-Justizminister Alberto Gonzales in einem Brief an den US-Senat. Das Gericht müsse dann künftig die Überwachungen genehmigen.

Derzeit kann die US-Regierung mit diesem Programm noch internationale Telefongespräche und E-Mails von US-Bürgern ohne gerichtlichen Beschluss abhören, um mutmaßlichen Extremisten und Attentätern auf die Schliche zu kommen. Kritiker hatten jedoch wiederholt darauf verwiesen, dass diese Praxis der US-Verfassung und einem Gesetz von 1978 entgegensteht, in dem das Abhören von US-Bürgern ohne gerichtlichen Beschluss verboten wird. "Wir müssen alles Nötige tun, um Terroranschläge zu verhindern, aber wir können und sollten so vorgehen, dass die Basisrechte aller Amerikaner inklusive des Rechts auf Privatsphäre gewahrt werden", sagte der demokratische Senator Patrick Leahy.

Gonzales sagte, die Regierung sei bei der Überwachung der Kommunikation legal vorgegangen. Bush hatte das Programm zuletzt alle 45 Tage verlängert. Ein Gericht in Detroit hatte allerdings im vergangenen Jahr die Regierung unter Bush angewiesen, die Überwachung einzustellen, weil sie die Bürgerrechte der Amerikaner verletze. Richterin Anna Diggs Taylor sagte damals, die Regierung werde in ihrem Vorgehen nicht überwacht, was im Gegensatz zu den Grundzügen der Verfassung stehe. "In Amerika gibt es keine Erbmonarchie und keine Mächte, die nicht von der Verfassung geschaffen wurden", sagte sie. Der Fall liegt derzeit bei einem Berufungsgericht.