Politik

Nach der Nahost-Konferenz Bush will Macht einsetzen

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident George W. Bush ihre Macht für einen Erfolg der Nahost-Friedensverhandlungen einsetzen. Die US-Regierung werde sich aktiv an dem Verhandlungsprozess beteiligen und helfen, einen palästinensischen Staat zu schaffen, der "Seite an Seite in Frieden mit Israel lebt", sagte Bush nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Washington.

"Ich würde hier nicht stehen, wenn ich nicht glauben würde, dass Frieden möglich ist", sagte Bush im Rosengarten des Weißen Hauses. Nach dem Durchbruch bei der Konferenz von Annapolis vom Vortag galt das Dreiertreffen mit Olmert und Abbas zugleich als formeller Startschuss für eine neue Verhandlungsrunde nach siebenjähriger Unterbrechung des Friedensprozesses. Zugleich betonte Bush, die Konfliktparteien seien im Friedensprozess auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Friedensverhandlungen unter Beobachtung

Die USA wollen die neuen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vom früheren NATO-Oberkommandeur in Europa, US- General James Jones, beobachten lassen. Der bereits pensionierte Jones werde dabei direkt US-Außenministerin Condoleezza Rice Bericht erstatten, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter.

Bei der eintätigen Nahost-Konferenz von Annapolis nahe Washingtons hatten Israelis und Palästinenser am Dienstag vereinbart, unter Aufsicht der USA bis Ende 2008 ein friedliches staatliches Nebeneinander zu erreichen. Die Gespräche sollen am 12. Dezember beginnen.

Kritik und Hoffnung nach Annapolis

In der arabischen Presse wurde Annapolis weitgehend positiv beurteilt. Scharfe Kritik kam aus dem Iran, von den radikalislamischen Hamas, aber auch in Israel gab es Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine Chance für einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis. Die EU sprach von einem "historischen Schritt". US-Außenministerin Rice betonte, es werde zweifellos ein sehr schwieriger Friedensprozess werden. "Aber wir hatten Unterstützung (in Annapolis). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er halte ein Folgetreffen in Moskau schon im Frühjahr für möglich.

Dagegen bezeichnete der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, die Konferenz in Annapolis als eine "Show- Veranstaltung". Zwar seien Olmert und Abbas ehrlich und gutwillig, aber sie hätten keine Unterstützung zu Hause, sagte Primor dem Radiosender NDR Info. Ein ultra-orthodoxer Koalitionspartner Olmerts drohte als Konsequenz aus der Konferenz mit dem Austritt aus der Regierung.

Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas, die im vergangenen Sommer die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat, nannte das Versprechen Abbas', den Nahost-Friedensplan umzusetzen, ein "Verbrechen". Die militante Palästinenserorganisation Heiliger Krieg kündigte als Reaktion die Operation "Herbststurm" gegen Israel an.

Zusammenstöße in Hebron

In Hebron im Westjordanland kam es während der Beisetzung eines Anti-Annapolis-Demonstranten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden etwa 30 Menschen verletzt. Palästinensische Sicherheitskräfte seien mit Schlagstöcken gegen die Trauergäste vorgegangen und hätten Warnschüsse abgefeuert, berichteten Augenzeugen. Der Demonstrant war am Vortag tödlich verletzt worden, als Sicherheitskräfte gewaltsam einen Protestzug gegen die Nahostkonferenz aufgelöst hatten.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete die Nahost-Konferenz als "US-Propaganda für die Zionisten". Teheran hatte die Araber vergeblich aufgefordert, das Treffen zu boykottieren.

Quelle: ntv.de

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