Die NATO lehnt eine schnelle Aufnahme der früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in das transatlantische Militärbündnis ab. Die Pläne der beiden Länder, in eine Vorstufe zur Mitgliedschaft in dem Militärbündnis aufzurücken, scheiterten beim NATO-Gipfel in Bukarest am Widerstand mehrerer Verbündeter, darunter Deutschland. Sprecher James Appathurai betonte aber, die Tür der NATO werde für beide Länder offen bleiben.

US-Präsident George W. Bush konnte sich damit nicht mit seiner Forderung durchsetzen, der Ukraine und Georgien den raschen Beitritt zu ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor Beginn des Gipfels erklärt, sowohl Georgien als auch die Ukraine sollten eine Perspektive für den Beitritt zur NATO haben. Noch sei es aber zu früh, die beiden Länder mit ihren innenpolitischen Krisen in den sogenannten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) aufzunehmen.

Mazedonien muss warten

Dagegen werden Kroatien und Albanien Mitglieder des westlichen Militärbündnisses; Mazedonien hingegen muss weiter warten, wie ein Sprecher mitteilte Die Entscheidung zum Beitritt Mazedoniens soll später fallen. Hintergrund ist ein 17 Jahre währender Streit über den Namen Republik Mazedonien, den Griechenland nicht anerkennt. Die Regierung in Athen fordert, dass Mazedonien den Namen ändern, damit es keine Verwechslungen mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz gibt.

Den Beitritt Kroatiens und Albaniens müssen die 26 Bündnispartner ratifizieren. Das soll bis zum nächsten Gipfel im Frühjahr 2009 geschehen sein.

Der griechische Außenamtssprecher Giorgios Koumoutsakos bekräftigte, Athen bleibe im Namensstreit hart: Griechenland mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz wolle, dass Mazedonien einen anderen Namen wähle. Die NATO könnte, falls es bis dahin eine Einigung gibt, bei einem Treffen der Verteidigungsminister im Oktober oder der Außenminister im Dezember erneut über den Beitritt Mazedoniens entscheiden.

Prinzip der Einstimmigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei Gipfelbeginn den Widerstand gegen die - vor allem von US-Präsident George W. Bush und den östlichen NATO-Mitgliedstaaten gewünschten - Aufnahme Georgiens und der Ukraine in einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) in der NATO bekräftigt. "Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben sollen", sagte sie. Es sei aber "noch zu früh" für die Entscheidung über den Aktionsplan, der die letzte Stufe vor dem Beitritt ist.

In der NATO gilt das Prinzip der einstimmigen Beschlüsse. Wie Deutschland und Frankreich sind auch Spanien und die Niederlande dagegen, dass die Ukraine und Georgien schon jetzt die letzte Stufe vor dem Beitritt nehmen dürfen. Als Grund für die Ablehnung werden die innenpolitischen Krisen der beiden Länder angegeben. Deshalb werde mit einer Vertagung des Themas auf 2010 gerechnet, hieß es.

Mit Blick auf die scharfe Kritik von Russlands Präsident Wladimir Putin an den Beitrittsplänen betonte Merkel, die NATO-Mitgliedstaaten entschieden, wer zukünftiges Mitglied werde. "Das heißt: Nicht andere, zum Beispiel Russland."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Rücksicht auf Russland sei "nicht die entscheidende Frage": "Es gibt Gründe, die beide mit den internen Situationen sowohl in der Ukraine als auch in Georgien zu tun haben." Zuvor hatte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, es gebe "keinen zwingenden Grund", nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovos das Verhältnis zur Führung in Moskau weiter zu belasten.

Russland hatte eindringlich vor der Aufnahme der Ukraine und Georgiens gewarnt. Moskau werde eine mögliche Osterweiterung nicht unbeantwortet lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Experten erwarten, dass Moskau nach dem Kosovo-Vorbild die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennen könnte.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erwartet von Putins Auftritt zum Abschluss des Gipfels an diesem Freitag eine "offene Haltung". Er verlange von ihm zwar nicht, dass er "bei Fragen, in denen wir nicht übereinstimmen, schweigsam bleibt". Würde Putin Verständnis zeige, könnte dies aber die Beziehungen zwischen Russland und der NATO vertiefen.