Politik

Opium fürs Volk Bushs Teilabzug

US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, dass der Militäreinsatz im Irak noch viele Jahre dauern wird – auf jeden Fall über das Ende seiner Amtszeit 2009 hinaus. In einer Rede an die Nation versprach Bush seinen Landsleuten einen Teilabzug aus dem Irak, der jedoch noch nicht einmal jene 30.000 Soldaten umfasst, die erst im Januar dieses Jahres zusätzlich entsandt worden waren.

Bush selbst nannte aber keine konkrete Gesamtzahl der Soldaten, die er nach Hause holen will. Die zunächst erfolgte Truppenaufstockung sollte die Sicherheitslage verbessern und den irakischen Streitkräften helfen, sagte der Präsident in seiner Rede. "Unser Erfolg beim Erreichen dieser Ziele erlaubt es uns nun, damit zu beginnen, einige unserer Soldaten nach Hause zu holen", erläuterte Bush. "Und damit beginnen wir schon zu Weihnachten." Dann sollen die ersten 5700 Soldaten heimkommen. Zusätzlich werden nach Angaben des Militärs bis Juli 2008 fünf Brigaden zu je 4000 Mann abgezogen, weil sich "die Lage im Irak verbessert und man deshalb die Initiative" habe.

Dauerhafte Beziehung zum Irak

Der Plan einer verringerten US-Präsenz werde von politischen Führern aller Lager im Irak unterstützt, sagte Bush. Zugleich wüssten sie, dass ihr künftiger Erfolg vom politischen, wirtschaftlichen und militärischen Engagement der USA auch über seine Amtszeit hinaus abhänge, betonte der Präsident, der im Januar 2009 das Weiße Haus verlassen wird. Die Vereinigten Staaten seien bereit, eine "dauerhafte Beziehung" aufzubauen, sagte er. Mehr als 3.700 amerikanische Soldaten kamen bislang im Irak ums Leben.

Bush wandte sich auch an die Iraker und verlangte von ihnen zusätzlichen Druck auf die politische Führung des Landes, die Aussöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden voranzutreiben. Iran und Syrien forderte der US-Präsident erneut auf, die Regierung in Bagdad nicht zu untergraben. Die internationale Gemeinschaft rief Bush zu überdies stärkerem Engagement im Irak auf.

Demokraten durchschauen Bush

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Rede Bushs. Der Präsident habe darin seinen verfehlten Kurs der vergangenen Jahre nur bestätigt, sagte der demokratische Senator und Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Der geplante Teilabzug sei keine bedeutsame Verringerung der Truppenstärke. Man sei hinterher lediglich auf demselben Niveau wie vor neun Monaten. "Das ist kein Fortschritt", sagte Obama. Die Aussicht auf ein US-Engagement im Irak mit offenem Ende sei zudem nicht akzeptabel.

"Breite Einschätzung"

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird noch im September in New York zu einem Gespräch mit US-Präsident Bush zusammenkommen. Bei dem Treffen würden die beiden eine "breite Einschätzung" der Lage im Irak vornehmen, sagte ein irakischer Regierungssprecher. Das genaue Datum des Treffens nannte der Sprecher nicht, er sagte jedoch, dass Maliki um den 21. September herum nach New York reisen werde. Der Ministerpräsident werde auch vor der UN-Generalversammlung über die nationale Aussöhnung und die Sicherheitslage im Irak sprechen.

Quelle: ntv.de

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