Der vor gut 30 Jahren aus der SPD ausgeschlossene Politologe Christoph Butterwegge hält einen Rauswurf von Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der Partei für richtig. "Der Fall Clement wäre jetzt ein richtiges Exempel", sagte der Kölner Professor, der wegen Links-Abweichung ausgeschlossen worden war.

Er sehe die SPD vor einer wichtigen Glaubwürdigkeitsfrage, sagte Butterwegge der Deutschen Presse-Agentur: "Bis jetzt hat die Partei immer nur Sanktionen gegen Leute aus dem linken Flügel verhängt. Die SPD wird aber nicht glaubwürdiger dadurch, dass sie immer nur nach links ausschließt."

Deshalb halte er den von der Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD verhängten Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten für richtig, sagte Butterwegge. Clement sei 1974/75 "einer der Hauptscharfmacher, mich aus der SPD auszuschließen" gewesen.

Anlass seines Rauswurfs war ein Artikel in der Fachzeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", in der Butterwegge die Richtung des damals noch neuen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) scharf kritisiert hatte. "Ich hatte damals geschrieben, die SPD werde unter Schmidt so weit nach rechts driften, dass sich die CDU danach nur noch ins gemachte Bett legen muss", erinnerte er sich. "Wenn das schon parteischädigend ist, dann sind es doch die Äußerungen des prominenten Sozialdemokraten Clement gegen Andrea Ypsilanti wohl erst recht."

"Ausschluss wäre durchgeknallt"

Dagegen kritisierte der Chef des Meinungsforschungsinstituts forsa, Manfred Güllner, den drohenden Ausschluss scharf. Was die nordrhein-westfälische Parteischiedskommission "hier gemacht hat, das kann man nur als durchgeknallt bezeichnen", sagte Güllner bei n-tv. "Es ist völlig absurd und parteischädlich, jemanden wie Wolfgang Clement auszuschließen."

Clement verkörpere "einen Kurs, der die Mitte-Wähler der SPD bindet". Es sei "ein Märchen", dass die schlechten Umfragewerte der SPD, "die ja auch schon vor dem Ausschluss schlecht waren", eine Folge von Verlusten an die Linke seien.

Die SPD habe "Wähler der Mitte" verloren, "die früher bei Helmut Schmidt waren, die (Gerhard) Schröder dann gebunden hat, die Clement gebunden hat". Mit einem Ausschluss Clements verliere die SPD "noch mehr Wähler in der Mitte, die sie ja dringend braucht, um doch wieder aus dem Umfragetief herauszukommen".

"Juristisch nicht zu beanstanden"

Der Parteienforscher Sebastian Roßner von der Universität Düsseldorf sagte bei n-tv, die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Parteischiedsgerichts sei juristisch nicht zu beanstanden. "Als Jurist, muss ich sagen, ist der Ausschluss vermutlich unproblematisch. Das Parteiengesetz gibt relativ enge Voraussetzungen unter denen eine Partei ihre Mitglieder ausschließen kann und diese Voraussetzungen sind bei Clement mit Sicherheit erfüllt."

Allerdings habe das Gremium durchaus einen Ermessensspielraum. "Und da sind Dinge zu berücksichteigen wie die Biografie, der Werdegang des Mitglieds, die Verdienste um die Partei, aber eben eventuell auch der politische Schaden, den ein Ausschluss hervorruft." Unter diesem Gesichtspunkt sei ein Ausschluss Clements "natürlich problematisch, weil Clement ein sehr profiliertes und ein sehr prominentes Mitglied der SPD ist".

Wiegen und Wählen

Clement hatte im hessischen Landtagswahlkampf indirekt dazu aufgerufen, nicht SPD zu wählen. In der "Welt am Sonntag" hatte er geschrieben: "Großkraftwerke jeglicher Herkunft abzulehnen ist Frau Ypsilantis gutes Recht. Wer es indes wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz in Hessen. (...) Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."