In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schärferen Abgrenzung gegen die Türkei. Zehn Landes- und Kreisverbände haben nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für den CDU-Parteitag Anträge gestellt, eine engere Anbindung der türkischen Regierungspartei AKP an die Europäische Volkspartei (EVP) zu verhindern.

In der EVP sind konservative Parteien der Europäischen Union zusammengeschlossen, darunter etwa auch die Partei Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi oder die UMP des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Die AKP, die sich selbst als demokratisch-konservativ definiert, hat Beobachterstatus, eine Entscheidung über eine engere assoziierte Mitgliedschaft mit begrenztem Stimmrecht steht noch aus.

Die Gegner in der CDU argumentieren dem Blatt zufolge, die AKP sei keine christlich-demokratische Partei und ähnele in ihrer Ausrichtung weder der CDU noch den übrigen in der EVP zusammengeschlossenen Parteien. Beobachterstatus in der EVP hat auch die bosnische Partei der Demokratischen Aktion, die als Vertreterin der jugoslawischen Muslime gegründet worden war.

SPD-Parteichef Kurt Beck bekräftigte dagegen, die SPD bleibe bei ihrer Unterstützung für einen EU-Beitritt. "Die Türkei hat in den letzten Jahren auf ihrem Weg Richtung Europäische Union bereits ein wichtiges Stück der Strecke zurückgelegt", schrieb er in einem Gastkommentar für die türkische Zeitung "Hürriyet". "Es wäre unverständlich, wenn die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm der Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eine Absage erteilen würde." Der Türkei sei schon 1963 die Perspektive für einen Beitritt eröffnet worden und der langjährige CDU-Vorsitzende Bundeskanzler Helmut Kohl habe diese Perspektive 1997 im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs erneut unterstützt.

Die CDU will das neue Grundsatzprogramm, das für die Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft vorsieht, am Montag verabschieden.