Die Unionsparteien haben sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf eine gemeinsame Strategie beim Asylrecht geeinigt. CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verständigten sich demnach auf ein Zwei-Stufen-Modell.

Zur Beschleunigung von Asylverfahren sollen dem Bericht zufolge zunächst alle Möglichkeiten unterhalb einer Grundgesetzänderung ausgeschöpft werden - z.B. schnellere Verfahren, weniger Berufungen und schnellere Abschiebungen. Sollte der Missbrauch damit nicht eingedämmt werden, greife Stufe Zwei des Plans. Stoiber sagte der "SZ", die Union werde dann "eine Grundgesetzänderung nach dem Vorbild anderer EU-Staaten im Bundestag einbringen". Merkel sagte der "Bild"-Zeitung, sie sehe dies nur als "letzte Möglichkeit" an.

Nach Stoibers Worten verständigten sich CDU und CSU zudem darauf, dass Ausländer künftig Integrationskurse besuchen sollen und für besondere Bemühungen bei ihrer Eingliederung auch belohnt werden können, etwa durch schnellere Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts. "Ausländer, die auf Dauer bei uns bleiben wollen, müssen nicht nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben, sondern sollten auch vertraut sein mit unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung", sagte Merkel. CDU und CSU wollen ihr Zuwanderungskonzept am 10. Mai vorstellen.