U-Ausschuss Wahlbetrug CDU-Front bröckelt
01.12.2002, 23:26 UhrDer stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Böhr ist auf vorsichtige Distanz zu dem von der Union geforderten Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" gegangen. "Mir persönlich wäre es lieber, wenn unsere Bundestagsfraktion als Verfassungsorgan Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen dürfte. Dann könnten wir die Frage aus dem politischen Meinungsstreit heraushalten", sagte Böhr der Zeitung "Bild am Sonntag".
Am Freitag war bekannt geworden, dass es in Teilen der CDU massive Bedenken gegen den vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erstmals ins Gespräch gebrachten, inzwischen auch von der Parteispitze geforderten Untersuchungsausschuss gibt. So wurde im CDU-Vorstand von Baden-Württemberg nach dpa-Informationen ein solches Gremium zum Teil vehement abgelehnt.
Böhr wies gleichwohl den Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, der geplante Ausschuss sei keine Form seriöser politischer Auseinandersetzung. Böhr empfahl seiner Partei ein "ernsthaftes Ringen um Sachfragen". Bisher habe die CDU "keine zufrieden stellenden Antworten auf die wirklich drängenden Fragen unserer Zeit gefunden. Das muss uns jetzt in der Opposition gelingen."
Quelle: ntv.de