Selbst in den eigenen Reihen stößt das Vorhaben der Bundesregierung, zum Schutz deutscher Handelsschiffe private Wachdienste einzusetzen, auf vehemente Kritik. Der Sprecher der Innenminister der CDU-geführten Länder, Schünemann, sieht Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht. Laut Medienberichten blüht das Geschäft mit Söldnern bereits.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich gegen den Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe durch private Sicherheitskräfte ausgesprochen. "Die Bekämpfung der Piraterie ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe", erklärte er in der "Financial Times". "Im Rahmen ihrer Möglichkeiten" stünden zuerst Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht, meinte der Sprecher der Innenminister der CDU-regierten Länder. Private Sicherheitsdienste könnten allenfalls "flankierend" zum Einsatz kommen.

Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie einen effektiveren Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe etwa am Horn von Afrika gewährleisten kann. Da Innen- und Verteidigungsministerium den Einsatz von Bundespolizisten und Soldaten aus Personalmangel ablehnen, tendiert die Regierung dazu, bewaffneten privaten Sicherheitskräften den Einsatz an Bord zu erleichtern. Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem auf die Implikationen für das Waffenrecht: Künftig könnten auch Privatpersonen an Kriegswaffen gelangen, monierten die Grünen.

Einsatz von Söldnern üblich

Bislang gibt es dafür keine klare Rechtsgrundlage. Nach derzeitiger Praxis genehmigen deutsche Behörden Söldner auf unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen nicht, verbieten sie aber auch nicht explizit. Bei Unfällen haften die Reeder. Aufgrund der Rechtsunsicherheit hätten bereits mehrere Reeder ihre Schiffe ausgeflaggt und in anderen Ländern angemeldet, erklärte ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder der Zeitung.

Nach Informationen aus Branchenkreisen haben private Sicherheitsdienste insbesondere vor Somalia bereits ein lukratives Geschäft aufgebaut. Von Booten klettern sie ähnlich wie Lotsen an Bord der Schiffe und begleiten sie drei Tage lang durch gefährliche Seegebiete. Für die üblicherweise fünf Söldner, die meistens aus Großbritannien oder Israel stammen, werden nach Branchenangaben auf der Strecke bis zu 100.000 Euro fällig, schreibt die "Financial Times".