Politik

Kurt Biedenkopf wird 90 CDU-Querdenker und "König" der Sachsen

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Kurt Biedenkopf, hier im Jahr 2001, erlebt den Höhepunkt seiner politischen Karriere in Sachsen.

(Foto: imago images/Plusphoto)

Kurt Biedenkopf ist ein Politiker, der Auseinandersetzungen um Sachthemen nicht scheut. Der CDU-Politiker, der sein neuntes Lebensjahrzehnt vollendet, blickt auf eine wechselhafte Karriere zurück. Seine politische Blütezeit erlebt er als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

"Lassen Sie uns doch nicht immer nur von der AfD reden." Kurt Biedenkopf reagiert verärgert. Wir sitzen an einem warmen Augusttag in seinem Büro in einer Rechtsanwaltskanzlei in Dresden, um mit ihm über die am 1. September 2019 anstehende sächsische Landtagswahl zu sprechen. Sowohl im Freistaat als auch im politischen Berlin herrscht Nervosität, denn Umfragen sagen der seit 1990 regierenden CDU Verluste und der AfD kräftige Gewinne voraus. Lange Zeit sieht es sogar so aus, dass die Christdemokraten ihre Stellung als stärkste politische Kraft im Freistaat verlieren könnten.

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Biedenkopf hat keinen Zweifel am CDU-Sieg bei der jüngsten Landtagswahl.

(Foto: dpa)

Aber Biedenkopf, der Sachsen von 1990 bis 2002 regierte und drei Mal als Spitzenkandidat die absolute Mehrheit für die CDU holte, tangiert das nicht. Er sei sich sicher, dass seine Partei drei bis fünf Prozentpunkte vor den Rechten liegen werde, sagt er bestimmt. Warum? Die AfD könne doch nur Probleme aufwerfen, aber deren Umsetzung sei doch zum größten Teil finanziell nicht gedeckt. Zudem sei für die Mehrheit der aufgeworfenen Fragen gar nicht das Land zuständig. Und im Übrigen führe Ministerpräsident Michael Kretschmer einen ganz tollen Wahlkampf - er sei nah am Volk. Das sei nach seiner Regierungszeit nicht immer der Fall gewesen. Ein Seitenhieb gegen seine Nachfolger Georg Milbradt und Stanislaw Tillich. Was das Wahlergebnis angeht, sollte Biedenkopf, der auch an mehreren Wahlkampfveranstaltungen teilnimmt, recht behalten.

Dagegen lässt Biedenkopf, der am 28. Januar 2020 sein neuntes Lebensjahrzehnt vollendet, auf seine Sachsen nichts kommen. Die Menschen müssten immer das Gefühl haben, dass sie ernst genommen werden, ist sein Credo. Er selbst gehe, wenn sich die Gelegenheit ergibt, auch mal zum Müllmann, um sich bei ihm für seine wichtige Arbeit zu bedanken. Biedenkopfs Miene hellt sich bei der Schilderung auf. Er ist sich sicher, dass es auch diese Volksnähe ist, die ihn zum "König Kurt" von Sachsen werden ließ. Wenn er diese Bezeichnung hört, winkt Biedenkopf immer ab. Aber es ist zu merken, dass er sich geschmeichelt fühlt.

CDU-Generalsekretär und NRW-Landespolitiker

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Als Generalsekretär 1974 beim CDU-Parteitag in Braunschweig.

(Foto: imago stock&people)

Biedenkopf war nicht immer ganz oben. Die politische Karriere des begnadeten Analytikers weist auch Brüche auf. Biedenkopfs politische Biografie ist, vergleicht man sie mit denen der meisten Spitzenpolitiker, ungewöhnlich. Erst 1966, mit 36 Jahren, tritt er in die CDU ein.

Als Biedenkopf 1973 unter dem neuen Parteivorsitzenden Helmut Kohl CDU-Generalsekretär wird, hat er bereits Jahre in Wirtschaft und Wissenschaft gearbeitet - so war er mit 37 Jahren der jüngste Hochschulrektor in Deutschland und wenig später Geschäftsführer bei Henkel. Und weil er schon etwas geworden ist, umgibt ihn eine gewisse Aura der Unabhängigkeit. Biedenkopf, der einmal zugab, bei der Bundestagswahl 1961 seine Stimme Willy Brandt und damit der SPD gegeben zu haben, weil er die Ära von CDU-Kanzler Konrad Adenauer beendet sehen wollte, musste nicht unbedingt Politiker werden, um erfolgreich zu sein.

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Gespanntes Verhältnis zu Helmut Kohl.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Biedenkopf ist kein Parteisoldat. Mit ihm als CDU-Generalsekretär kommt ein neuer Stil in die Bonner Parteizentrale. Er bringt eine gewisse Intellektualität auch in die innerparteiliche Debatte und versachlicht die Auseinandersetzung mit dem Hauptkonkurrenten SPD. Er erwirbt sich damit auch Ansehen beim sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Biedenkopf ist kein klassischer Parteimanager, der ausschließlich auf den politischen Gegner eindrischt. Wie später sein Nachfolger Heiner Geißler pocht auch Biedenkopf auf eine gewisse Eigenständigkeit als Generalsekretär. Er wirft bereits in den 1970er-Jahren Themen wie die Sicherung der Renten auf und nervt damit die eigenen Parteikollegen. Auch den CDU-Vorsitzenden Kohl, der den Querdenker später als Kanzler nicht in seinem Kabinett haben will. 1977 ist für Biedenkopf dann Schluss mit dem Generalsekretärs-Dasein.

Dem schließen sich politisch erfolglose Jahre in Nordrhein-Westfalen an. Gegen die damals dort übermächtigen Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Johannes Rau hat Biedenkopf keine Chance. Bei der Landtagswahl 1980 unterliegt er als unfreiwilliger CDU-Spitzenkandidat - Heinrich Köppler verstarb drei Wochen vor dem Votum - dem populären Wuppertaler. Biedenkopf befindet sich in Düsseldorf auf dem politischen Abstellgleis und Kohl tut nichts, um ihn davon wegzuholen. 1987 wird Biedenkopf auch noch den Vorsitz der NRW-CDU los. Er zieht sich endgültig aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik zurück, seine politische Karriere ist damit eigentlich beendet.

Sachsen ruft

Doch dann kommt der politische Umbruch im Ostblock - und damit auch in der DDR. Biedenkopf erhält seine zweite politische Chance im deutschen Osten. Die administrative Umgestaltung vom in der DDR typischen Zentralismus mit Bezirken in die Länderstruktur spült Biedenkopf wieder nach oben. Und der Professor ist bereits vor der deutschen Einheit im Osten präsent. Er lehrt im Frühjahr 1990 an der Leipziger Karl-Marx-Universität Wirtschaftspolitik und ist damit einer der ersten Westdeutschen, die an einer DDR-Universität arbeiten. So wundert es nicht, dass Biedenkopf im neugebildeten Freistaat Sachsen als Ministerpräsident gehandelt wird.

Biedenkopf legt in Gesprächen immer wieder Wert darauf, zu verdeutlichen, dass er gebeten wurde, das Amt des ersten Mannes in Sachsen zu übernehmen. Er musste - gemeinsam mit seiner Frau Ingrid - aber nicht lange überlegen, wie Biedenkopf gegenüber ntv.de sagte. Den Ostdeutschen im Allgemeinen und den Sachsen im Besonderen müsse in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs geholfen werden, ist sich das Ehepaar einig. Er ist 1990 der einzige "Westimport" für das Amt des Ministerpräsidenten in einem ostdeutschen Bundesland. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen versuchen es mit Politikern aus der untergegangenen DDR. Von diesen kann sich nur der Brandenburger Manfred Stolpe über eine längere Zeit politisch im Amt halten.

Politik des Pragmatismus

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Mit Ehefrau Ingrid 2010 im Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden. Zum Festakt "20 Jahre Deutsche Einheit - 20 Jahre Freistaat Sachsen" hielt Kurt Biedenkopf eine Rede.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für die Mehrheit der Sachsen ist Biedenkopf ein Glücksfall. Die Menschen zwischen Neiße und Vogtland spüren, dass er sich für sie interessiert. Und dieses Interesse ist auch nicht gespielt. Biedenkopf reist durch das Land und macht den Menschen von provisorisch zusammengezimmerten Holztribünen aus Mut. Er redet dabei dem Volk nicht nach dem Mund. Biedenkopf verkündet seinen Sachsen unangenehme Wahrheiten, wie die Notwendigkeit eines massiven Stellenabbaus in der Braunkohlewirtschaft oder der Schließung unrentabler Betriebe. Bereits vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mahnt er Pragmatismus an. Es könnte sein, dass die Leute, die ihm jetzt zujubelten, ihn ein Jahr später auspfiffen, sagt er kurz nach seinem Amtsantritt.

Die Sachsen bleiben ihrem Landesvater trotz allem größtenteils treu, denn in ihrem Land tut sich etwas. Die beiden größten Städte Dresden und Leipzig profitieren von Biedenkopfs Politik der "ökonomischen Leuchttürme". Dort entstehen Arbeitplätze in der Mikroelektronik und in der Automobilbranche. In ländlichen Regionen oder in anderen Städten wie Chemnitz ist das Tempo des Aufschwungs allerdings deutlich geringer.

Biedenkopf baut im Freistaat sein eigenes Machtzentrum. In der CDU wird er über den Bundesrat wieder zu einem wichtigen politischen Faktor - sehr zum Ärger von Kanzler Kohl. Biedenkopf profiliert sich zu einem glühenden Verfechter der Interessen Sachsens und des deutschen Ostens insgesamt. Er schreibt den Westdeutschen ins Stammbuch, die Umstellung der Lebensverhältnisse der Menschen aus der ehemaligen DDR nicht genügend zu würdigen. Auch den Begriff "neues Bundesland" lehnt er für Sachsen ab. Der Freistaat habe eine 1000 Jahre lange Geschichte und eine längere Tradition als die sogenannten "Bindestrichländer" - ein Seitenhieb auf Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg.

Gespanntes Verhältnis zu den Nachfolgern Milbradt und Tillich

Aber Biedenkopf polarisiert auch. So bemängeln seine Kritiker seinen Hang zur Besserwisserei, der ihrer Meinung nach zunehmend einen selbstherrlichen Regierungsstil nach sich zieht. "König Kurt" ist mitunter auch gegenüber Parteifreunden unnachgiebig. So will er lange Zeit verhindern, dass Finanzminister Milbradt sein Nachfolger in der Dresdner Staatskanzlei wird. Auch seinem aus Sachsen stammenden Nach-Nachfolger Tillich sollte er später die Eignung zum Ministerpräsidenten absprechen. So rumort es zum Ende von Biedenkopfs "Regentschaft" in der Sachsen-CDU.

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2005 mit seinem Amtsnachfolger Georg Milbradt.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Auch wird Biedenkopf eine Verharmlosung des in Sachsen aufkommenden Rechtsextremismus vorgeworfen. Sein damals getätigter Spruch, die Sachsen seien dagegen "immun", hat sich als falsch erwiesen. Bei der Landtagswahl 2004 - zwei Jahre nach Biedenkopfs Abtritt als Regierungschef - schafft die NPD mit 9,2 Prozent den Sprung in den Dresdner Landtag. Die heute im Landtag vertretene AfD, die bei der Wahl 2019 mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, ist für Biedenkopf lediglich eine "populistische Partei".

So glanzvoll Biedenkopfs Regierungszeit den meisten Sachsen vorgekommen sein mag, so unrühmlich ist 2002 sein Abgang. Der Vorwurf, über Jahre zu wenig Miete für seine Dienstwohnung bezahlt zu haben, bringt Biedenkopf in Bedrängnis. Im April 2002 tritt er von seinem Amt als sächsischer Ministerpräsident zurück. Doch auch nach seiner aktiven Politikerzeit hat Biedenkopf noch eine Menge zu sagen. Als Redner und Buchautor legt er seine Sicht der Dinge dar. 2007 agiert er als Schlichter im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn.

Mit seiner CDU ist Biedenkopf im Reinen. Hinsichtlich der gegenwärtigen Parteiführung neigt er "wieder dazu, zufrieden zu sein". Auch die Christdemokraten wissen, was sie an Biedenkopf hatten beziehungsweise haben. Die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung richtet für seinen 90. Geburtstag eine Festveranstaltung in Dresden aus. Zugegen sein wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: ntv.de