Selbst Sozialdemokraten können sich nicht zu einer Rücktrittsforderung an Bayern-Präsident Hoeneß durchringen. Doch der Berliner CDU-Justizsenator Heilmann macht genau dies: Er hält einen Rücktritt für unausweichlich. Finanzminister Schäuble warnt unterdessen davor, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern zu "inkriminieren".

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Politik 25.04.13

Uli Hoeneß und die Steueraffäre Ton in der Politik verschärft sich

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann hat den Präsidenten des deutschen Rekordmeisters Bayern München zum Rücktritt aufgefordert. "Für absichtliches Foulspiel gibt es im Sport einen Platzverweis", sagte der CDU-Politiker im Interview mit n-tv. Hoeneß habe schließlich ni cht versehentlich Steuern hinterzogen. Seine Forderung sei "ein Appell, ein moralischer Appell an ihn, dass er dann die Konsequenzen ziehen muss".

Heilmann betonte, dass für Hoeneß natürlich die Unschuldsvermutung gelte. "Und ich weiß auch nicht genau, was er getan hat, aber wenn ich das richtig verstanden habe, hat er zugegeben, dass er Steuern in Höhe von sechs Millionen Euro nachzahlen müsste", so der Senator weiter. Damit wäre Hoeneß "ein wirklich sehr signifikanter Steuerhinterzieher". "Und wenn das so ist, finde ich, kann er nur zurücktreten."

Nach einem Rücktritt könne Hoeneß "gerne ... wiederkommen, es geht ja nicht um eine lebenslange Strafe", so Heilmann. "Aber ich finde, er wird glaubwürdiger, wenn er das selber gleich und freiwillig macht."

Mehrheit der Deutschen für Rücktritt

Hoeneß hat einen Rücktritt bislang ausgeschlossen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung sprachen sich 63 Prozent der Befragten für einen Rückzug von Hoeneß von seinen Ämtern aus.

Auf die Frage, ob Hoeneß zurücktreten oder seine Ämter ruhen lassen sollte, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der ARD: "Das muss er selber entscheiden, das muss er abwägen mit Blick auf die Verfehlungen, eventuell sogar die Straftaten, die er begangen hat." Nach unbestätigten Medienberichten befindet sich Hoeneß nur wegen einer Millionen-Kaution auf freiem Fuß, nachdem er Mitte März vorläufig festgenommen worden sei.

"Vorläufig ist es geltendes Recht"

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Vergelt's Gott FC Bayern stellt sich hinter Hoeneß

In einer aktuellen Stunde im Bundestag lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterdessen Korrekturen der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ab. "Vorläufig ist es geltendes Recht", sagte der CDU-Politiker. "Man sollte es dann auch nicht inkriminieren."

Schäubles Ministerium verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition erst 2011 die Vorgaben verschärft habe. "Deswegen gibt es momentan keinen Bedarf, sie abzuschaffen. Die Verschärfung, die jetzt gefordert wird, die ist schon da", sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

Die Möglichkeit, sich dem Finanzamt freiwillig zu offenbaren und damit straffrei zu bleiben, existiert seit 1919. Allerdings muss die Selbstanzeige gestellt werden, bevor die Behörden mit Ermittlungen beginnen. Vor der Rechtsreform 2011 hatten Steuerhinterzieher Zeit, bis die Fahnder an der Tür klingelten.

"Oberschichtenkriminalität", "beklagenswerter Einzelfall"

Im Bundestag warfen sich Opposition und Koalition erneut gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor. Grüne und SPD verteidigten im Bundestag ihre Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz und forderten eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug sowie höhere Hürden bei der Selbstanzeige. "Oberschichtenkriminalität" müsse genauso hart verfolgt werden wie jede andere Kriminalität. Union und FDP warfen der Opposition Polemik und Schmutzkampagnen vor.

Mit Blick auf die Causa Hoeneß sprach Schäuble von einem "beklagenswerten Einzelfall", der viele Menschen enttäuscht habe. Der Finanzminister verteidigte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Widerstand von SPD und Grünen Ende 2012 gescheitert war. Es habe eine befriedigende Lösung für künftige Kapitalerträge vorgesehen und für Altvermögen deutscher Bankkunden in der Schweiz.

Gabriel will Strafbefreiung abschaffen

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, die strafbefreiende Selbstanzeige müsse auf geringe Delikte begrenzt sein und könne nach einer Übergangsfrist abgeschafft werden. "Ich glaube, dass man dem eine zeitliche Frist geben muss", sagte er im Deutschlandfunk. "Jeder muss wissen, in ein bis zwei Jahren läuft der Paragraf aus."

Seit Anfang 2010 haben sich nach einer Umfrage der "Zeit" in Deutschland 47.294 Steuerbetrüger selbst angezeigt. Sie hätten 2,05 Milliarden Euro ans Finanzamt nachgezahlt.