Gegen den Widerstand der Union wird der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages nun doch den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber in Kanada zur CDU-Affäre vernehmen. Das Gremium beschloss am Donnerstag, dass insgesamt sieben Ausschussmitglieder Schreiber in Toronto am 13. und 14. Mai befragen werden. Schreiber, der erst vor einigen Tagen überraschend seine Bereitschaft zur Vernehmung erklärt hatte, gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Die Union stimmte gegen die Reise nach Kanada, weil sie Schreiber als „personifizierte Unglaubwürdigkeit“ ansieht.

Auch der ehemalige Hauptabteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, wird vor dem Ende der Beweisaufnahme nun doch noch aussagen. Terlinden, dessen Vernehmung wegen seines Gesundheitszustandes bereits mehrfach verschoben wurde, hat sich nun bereit erklärt, am 16. Mai vor dem Ausschuss zu erscheinen. Auch Terlinden gilt als wichtige Figur in der CDU-Spenden-Affäre und als Vertrauter von Alt-Kanzler Helmut Kohl. Er könnte Auskunft über das System von Schwarzgeldkassen in der Ära Kohl geben. Möglicherweise weiß er auch etwas über die angeblichen anonymen Spender, die Kohl nach dessen Aussage zwischen 1993 und 1998 rund zwei Millionen Mark gegeben haben.

Schreibers Rolle im Spendensumpf

Schreiber hatte im August 1991 dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep auf einem Parkplatz in der Schweiz eine Million Mark in bar als Spende übergeben, die dieser nicht verbuchte. Das hatte zu einem Steuerstrafverfahren gegen Kiep geführt und in der Folge die Spendenaffäre ins Rollen gebracht. Von Schreiber stammte auch die 100.000-Mark-Spende von 1994, über deren Umstände der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister unterschiedliche Darstellungen gaben, was Schäuble später den Partei- und Fraktionsvorsitz kostete.

Baumeister vor Ausschuss

Baumeister stand am Donnerstag erneut als Zeugin vor dem Ausschuss. Sie sollte zu einem nachträglich gefundenen Kalender befragt werden, den sie dem Ausschuss geschickt hat und dessen Eintragungen ihre Version stützen sollen. Schäuble will das Geld am 22. September 1994 von Schreiber persönlich in bar erhalten und an Baumeister weitergegeben haben.

Baumeister hatte angegeben, das Geld in einem Umschlag am 11. Oktober von Schreiber in dessen Haus in Kaufering erhalten und den Umschlag ungeöffnet Schäuble übergeben zu haben. Schreiber und seine Ehefrau hatten im wesentlichen die Version Baumeisters gestützt.

Ein Ermittlungsverfahren gegen beide wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hatte die Berliner Staatsanwaltschaft im Januar 2001 nach anderthalbjähriger Dauer ohne Klärung der Wahrheit einstellen müssen. Die tiefere Bedeutung dieses Streits über die Frage der Glaubwürdigkeit der beiden Beteiligten hinaus ist bisher nie klar geworden.