Die CDU hat den Vorwurf, sie würde eine Einigung über eine Zuwanderungsregelung blockieren, zurückgewiesen. Der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission Peter Müller bezeichnete eine solche Anschuldigung in der Zeitung "Die Welt" als "dummes Zeug". Die Union habe sich noch nicht auf eine neue inhaltliche Linie festgelegt und auch keine neuen Forderungen erhoben. Es sei nun an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sich zu bewegen und der Union entgegenzukommen, sagte Müller.

Im Vorfeld der Parteiengespräche hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), aber auch die CDU-Politikerin Rita Süssmuth die Union aufgefordert, keine Blockadehaltung einzunehmen. Die geplante Gesetzesregelung könnte so um Monate verzögert werden.

Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk sagte Bundeskanzler Schröder, er setze im Streit um die Zuwanderung weiter auf die Kompromissbereitschaft von Grünen und Union. „Das kann man noch schaffen, wenn beide Seiten sich vernünftig verhalten“, so der Kanzler am Sonntag. Zu der jüngsten Forderung von CDU und CSU nach einem veränderten Gesetzentwurf sagte der er „da scheint sich bei der Union eine Blockadehaltung aufzubauen, die ich bedauern würde, wenn es so käme.“

Süssmuth sieht Sackgasse

Auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat von der Führung der Union mehr Kompromissbereitschaft in der Zuwanderungsfrage gefordert. Sie sehe „nur noch eine Chance für eine Einigung, wenn bei allen Beteiligten mehr ein Konsens angestrebt wird“, sagte die ehemalige Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung dpa. „Die Linie, die jetzt von der Unions-Spitze gefahren wird, führt in eine Sackgasse.“

Süssmuth warnte auch vor einer falschen Behandlung des Themas im Wahlkampf. Dort dürfe nicht zu Lasten der Ausländer auf Stimmenfang gegangen werden. Süssmuth reagierte damit auf den jüngsten Beschluss der Union-Spitze. Diese hatte 16 Forderungen zur Zuwanderung als nicht verhandelbar bezeichnet und von der rot-grünen Koalition einen überarbeiteten Gesetzentwurf verlangt.

Brüderle vermutet Blockierer

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat den großen Parteien SPD und Union vorgeworfen, sie wollten vor der Bundestagswahl am 22. September keine Zuwanderungsregelung mehr. Die SPD habe dazu „Ablenkungsmanöver und Vernebelungsstrategien“ gestartet, sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa. Damit wollten die Sozialdemokraten verdecken, „dass sie offensichtlich intern mit den Grünen in der Zuwanderungsfrage nicht klarkommen und deshalb nicht handlungsfähig sind“.

Die Konsensgespräche der Parteien sollen am kommenden Mittwoch stattfinden. Das Zuwanderungsgesetz soll nach den bisherigen Plänen am 1. März verabschiedet werden.