Politik

Nach den Wahlschlappen CDU bleibt bei ihrem Kurs

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen spricht die CDU von einem "bitteren" Wahlergebnis. Dennoch macht CDU-Chefin Merkel deutlich: "Es ist klar, dass wir an der Strategie überhaupt nichts zu ändern haben". Die SPD verspürt trotz der mageren Ergebnisse noch einen "Rückenwind".

APTOPIX_DEU_Wahl_CDU_KNO115.jpg6143775789913793980.jpgDie CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen keinen Grund für einen Kurswechsel. Nach den Gremiensitzungen in Berlin kündigte sie zudem an, das Thema soziale Gerechtigkeit betonen zu wollen. Dies spiele für die Menschen "eine sehr zentrale Rolle". Es gehe um "Zusammenhalt und Miteinander in unserem Land". Deswegen wolle sie beispielsweise dafür sorgen, dass bestimmte Themen wie "exorbitante Boni" für Manager auf der Tagesordnung blieben.

 

Schlüsselthemen auch im Bundestagswahlkampf seien "Wachstum und Arbeit", sagte die CDU-Chefin weiter. Sie sei überzeugt, dass die Konzepte der Union dafür die richtigen seien. Einen insgesamt aggressiveren Wahlkampf und schärfere Angriffe gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linkspartei lehnte sie ab. "Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben." Sie wolle auch nicht aggressiver werden, sondern Argumente bringen. Sie habe nicht den Eindruck, "dass Lautstärke besonderen Eindruck auf die Wähler macht", fügte Merkel hinzu. Dies gelte vor allem für die bislang noch unentschlossenen Wähler, um die es vor allem gehe.

2m4x5933.jpg1527341272458466050.jpgSie widersprach jedoch Forderungen, sich in den verbleibenden knapp vier Wochen bis zur Bundestagswahl klarer zur FDP zu bekennen. Intern mahnte die Kanzlerin nach dpa-Informationen zu mehr Geschlossenheit.

Ruf nach mehr Profil

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warf Merkel vor, die CDU führe bisher einen Wahlkampf ohne inhaltliches Profil. "Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten", sagte er der "Financial Times Deutschland". Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte, die Union  müsse jetzt ihr wirtschaftspolitisches Profil deutlicher  herausstellen.

Auch die CSU fordert für den Endspurt vor der Bundestagswahl eine stärke Betonung der Inhalte. "Die Partei muss ein klares inhaltliches Profil zeigen", sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in München.

Related contentNach den massiven Stimmenverlusten der Union im Saarland und in Thüringen drängt die FDP die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Klarheit im Bundestagswahlkampf. "Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Klarheit ist gefragt. Wer gewinnen will, muss klar sein."


Keine roten Socken mehr

Hessens Ministerpräsident Roland Koch nannte die Wahlergebnisse "bitter". Doch immerhin käme nun "ein Stück Wahlkampfstimmung auf", so Koch gegenüber n-tv. " Es gibt keine Wähler, die sich gelassen zurücklehnen können, auch keine engagierten Mitglieder der Partei." Zugleich beharrte Koch auf der derzeitigen Parteilinie: "Wir werden auch keine Strategien ändern, sondern wir werden ordentlich unser Ding machen mit einem Zukunftsprogramm, wie wir es beschlossen haben."

Eine Neuauflage der "Rote-Socken-Kampagne" schloss er jedoch aus. "Es gibt keine Rote-Socken-Kampagne, aber dass jeder Wähler wissen muss, dass die Sozialdemokraten im Zweifel zum Machterhalt mit der Linkspartei zusammengehen, ist eine Lehre, die seit den hessischen Erfahrungen, die ich ja ganz gut beurteilen kann, wirklich niemand bestreiten kann." Er sei davon überzeugt, dass Steinmeier selbst, und insbesondere die SPD, keine längeren Sekunden zögern würde, eine Machtposition gemeinsam mit der Linkspartei am Ende auchwahrzunehmen.

2m4z2239.jpg2775459613238992574.jpgUnionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach gestand die Unionsverluste ein: "Die Verluste sind herb und schmerzhaft", sagte er gegenüber n-tv. Dennoch nannte er den Wahlkampfstil von Kanzlerin Merkel "richtig. Das gilt für die Art und Weise ihres Auftretens, das gilt auch für die politischen Inhalte."

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SPD fühlt sich als Sieger

Die SPD beansprucht indes sowohl im Saarland als auch in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. "Wir wollen den Ministerpräsidenten stellen", sagte Parteichef Franz Müntefering. Müntefering verwies darauf, dass Bündnisse mit den Grünen und der Linkspartei möglich seien, aber auch andere Optionen. Die SPD stehe dabei nicht unter Zeitdruck. "Es ist keine Hetze angesagt. Man wird in aller Ruhe da rangehen."

Eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene schlosss der SPD-Chef nicht nur für die unmittelbare Zeit nach der Bundestagswahl aus, sondern bis ins Jahr 2013. "Bis 2013 wird da nichts gehen", sagte Müntefering. Als wichtigste Gründe nannte er die Unterschiede zwischen beiden Parteien in der Wirtschafts- und Außenpolitik sowie die Person des ehemaligen SPD-Chefs und jetzigen Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sprach nach den Wahlen von einem "Rückenwind" für seine Partei im Bundestagswahlkampf. "Zwei Dinge sind klar: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt. Und wir gewinnen das Ruhrgebiet und große Städte in Nordrhein-Westfalen zurück", sagte der Außenminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Steinmeier bekräftigte, dass ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei im Bund nicht in Betracht komme, äußerte sich aber "froh darüber, dass wir Optionen für Regierungen mit der SPD gewonnen haben". Auf Landesebene müssten die Landesparteien "eigenverantwortlich entscheiden", mit welchem Partner sie Bündnisse eingehen, sagte Steinmeier.

Grüne: "Diese Wahl ist offen"

Grünen-Chef Cem Özdemir hält den Ausgang der Bundestagswahl nach der Wahlschlappe der CDU in Thüringen und im Saarland wieder für offen. "Frau Merkel hat jetzt ein Problem", sagte Özdemir in Saarbrücken. "Da ist jetzt die Botschaft angekommen: Diese Wahl ist offen, und für uns Grüne heißt das: Der Kampf um Platz drei hat begonnen." Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast zeigte sich zuversichtlich, dass im Bund eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb zustande kommen werde. Da Rot-Rot-Grün im Bund ausgeschlossen sei, "bliebe noch die Ampel, zum Beispiel", sagte sie im WDR.

2m4j0127.jpgAuch Linken-Chef Oskar Lafontaine machte deutlich, "dass die Bundestagswahl noch nicht gelaufen ist". Er erteilte einer Koalition mit der SPD im Bund zum jetzigen Zeitpunkt erneut eine klare Absage: "Solange der Sozialstaat zertrümmert und zerstört wird, ist die Chance zur Zusammenarbeit gleich null."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hob hervor, die Wahlen vom Sonntag hätten gezeigt, dass Schwarz-Gelb kein "Selbstläufer" sei. Bei der Bundestagswahl gehe es auch um die Zukunft des Sozialstaates, erkärte DGB-Chef Michael Sommer.

 

Wirtschaft warnt vor Linkspartei

Die Wirtschaft warnte indes vor Regierungsbildungen mit der Linkspartei. "In allen drei Ländern besteht die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Parteien, die sich eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekennen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans- Peter Keitel, dem "Handelsblatt". "Diese Chance sollte genutzt werden." Angesichts der vor Deutschland liegenden Herausforderungen brauche das Land "keine wirtschaftsfeindliche, sondern eine wachstumsorientierte Politik".

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel verlangte ein klares Wachstums-Konzept von Kanzlerin Merkel. "Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos", kritisierte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, in der "Financial Times Deutschland". Bisher sei es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen wolle. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. Schlarmann gab der Kanzlerin eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen.

Nach den Verlusten der CDU in Thüringen und im Saarland sind in beiden Ländern Regierungen mit SPD und Linken möglich. Lediglich in Sachsen wurde eine Mehrheit für Schwarz-Gelb erreicht.

 

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa/rts