Politik

Plakate, Pech und Pannen CDU debattiert aktuelle Lage

Vor der CDU-Präsidiumssitzung in der kommenden Woche hat der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Vorsitzende Jürgen Rüttgers vor einer Personaldiskussion in seiner Partei gewarnt. Gegenüber n-tv konstatierte Rüttgers Defizite der Parteiführung in der Oppositionsarbeit. Es gehe nicht darum, eine permanente "Nebenregierung" zu verkörpern.

Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe und die Vorsitzende der Jungen Union, Hildegard Müller, haben scharfe Kritik an der eigenen Partei geübt. Durch dieses Plakat sei "für die Union großer strategischer Schaden entstanden", sagte Rühe dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Damit sei die Debatte um die Rente überlagert und die Glaubwürdigkeit der Union in der Auseinandersetzung mit Fischer und Trittin beschädigt worden, so Rühe. Müller forderte einen verbesserten Abstimmungsprozess in den Führungsgremien der Partei.

Fraktionschef Friedrich Merz forderte die CDU auf, sich über ihren Stil Gedanken zu machen. Dazu werde er "im internen Führungskreis etwas sagen ". Merz hatte in der ARD Abstimmungsprobleme eingeräumt. Es gebe insgesamt Anlass, über den Stil der politischen Auseinandersetzung nachzudenken. Das Niveau dürfe nicht noch weiter abgesenkt werden. Eine Rivalität zwischen ihm und CDU-Chefin Angela Merkel bestritt Merz.

Merkel rief ihre Partei im Nachrichtenmagazin "Focus" zu einem offensiven Kurs gegenüber der Politik der rot-grünen Bundesregierung auf. Zugleich verlangte sie eine klare Arbeitsteilung zwischen sich und dem Fraktionsvorsitzenden Merz. "Die Partei ist das Zentrum bei politischen Aktionen und der langfristigen Programmatik, die Fraktion in der Gesetzgebung und der Reaktion auf die aktuelle Arbeit der Bundesregierung im Bundestag."

Das von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Dienstag vorgestellte Plakat zur Rentenpolitik war nach scharfen Protesten auch aus der Union nur 24 Stunden später zurückgezogen worden. Es zeigte Bilder von Schröder im Stil von Fahndungsfotos.

Quelle: ntv.de

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