Viele Versicherte der bankrotten City BKK finden derzeit keinen Zugang zu anderen Krankenkassen. Die CDU hält es für skandalös, dass die selbsternannten Anwälte der Patienten schwerkranke Menschen abwimmeln. Möglicherweise bleibt das nicht ungestraft.

Die CDU droht den Vorständen gesetzlicher Krankenkassen, die Versicherte der bankrotten City BKK abweisen, mit scharfen Konsequenzen. "Vielleicht sollten wir die Kassenchefs da direkt in Haftung nehmen für jeden einzelnen Fall", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, in Berlin. Viele Patienten der City BKK stehen bei anderen Kassen vor verschlossener Türe.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte Kassen, die neue Kunden abweisen, scharf gerügt. Der Kassenverband forderte, jede Kasse sollte Betroffene aufnehmen.

Spahn sprach von einem "Skandal". An die Adressen der Kassen, die Versicherte der vor der Schließung stehenden City BKK abweisen, sagte er: "In Sonntagsreden nennen sie sich Anwalt der Patienten und in der Woche wimmeln sie Schwerkranke ab." Am Donnerstag wollen Kassenvertreter über Auswege beraten.

"Wer Mitglied werden will, wird Mitglied."

Angesichts des Ärgers um die 168.000 Versicherten der bankrotten Krankenkasse hat sich unterdessen die Barmer GEK für eine "solidarische Auffanglösung" ausgesprochen. Diese werde es für die Betroffenen geben, die noch keine neue Kasse gefunden hätten, sagte der Verwaltungsratschef des Marktführers, Holger Langkutsch, in Berlin.

Für die Barmer GEK gelte: "Wer Mitglied werden will, wird Mitglied." Andere Kassen ermahnte Langkutsch, das Solidaritätsprinzip könne nicht nur für einige Kassen gelten. "Im Fall der City BKK geht es auch darum, dass wir zwischen den Kassen und Kassenarten zu einem fairen Ausgleich kommen." Für die Zukunft sei mehr Transparenz über Auswirkungen von Kassen-Schließungen nötig.

Wegen des Andrangs von City-BKK-Kunden hatte die Barmer GEK ihre neun Kundencenter in Hamburg vorübergehend geschlossen und das damit begründet, man müsse sich um die eigenen Versicherten kümmern. Seit Tagen müssen Versicherte der bankrotten City BKK bei der Suche nach einer neuen Kasse mit Schikanen kämpfen. Die City BKK wird zum 1. Juli geschlossen. Ihre Geldprobleme beruhen vor allem auf der überalterten Mitgliederstruktur in Hamburg und Berlin.