Politik

Koalitionärer Rentenzoff CDU droht mit Scheitern

3hrl3107.jpg8983143390062320264.jpg

(Foto: dpa)

Der Streit in der Großen Koalition um die Rente mit 63 wird schärfer. Die CDU reibt sich an der von der SPD geforderten Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die stellvertretende CDU-Chefin Klöckner fordert Nachbesserung.

Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 zieht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein Scheitern des Vorhabens in Erwägung. Dieses sei zwar Teil des Koalitionsvertrages, sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung". Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 Jahren nach dem Modell von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ausgestaltet werde. Sollte die SPD das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63", mahnte Klöckner.

Das Rentenpaket von Nahles, das auch die von der Union geforderte sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen der Betroffene arbeitslos gemeldet waren.

Warnung vor Frühverrentungswelle

Klöckner forderte, Nahles müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf einen absehbaren Missbrauch unterbinde. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende ergänzte, sie persönlich sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen, so Klöckner. Sonst sei die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" kostet die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, knapp 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa

Mehr zum Thema