"Keine Beschlüsse am Mittwoch"CDU erwartet kein Reform-Paket, sondern "Pfad"
Von Volker Petersen
Für die Bundesregierung beginnen entscheidende Wochen. Das große Reformpaket soll nun endlich unter Dach und Fach gebracht werden. Dafür hat der Bundeskanzler Gewerkschaften und Arbeitgeber Hausaufgaben aufgegeben.
Mit der Erwartungshaltung ist es so eine Sache. Bloß nicht zu hoch hängen, wie damals als Kanzler Friedrich Merz einen "Herbst der Reformen" versprach und dann bei den Großkampfplätzen wie Rente, Arbeitsmarkt, Steuer und Gesundheit nichts passierte. Andererseits: Liefern soll und will diese Regierung schon. Ein großes Reformpaket soll bis zum Sommer stehen, dass versprechen die Spitzenvertreter.
"Eine gewisse Erwartungshaltung muss natürlich da sein, weil die Probleme im Land bekannt sind", sagt Carsten Linnemann nach der Vorstandssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. "Wir müssen vorankommen und das ist mein Ziel und dafür kämpfe ich", so der CDU-Generalsekretär.
Doch Linnemann bremst die Erwartungen gleich wieder. Wenn sich an diesem Mittwoch die Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern treffen, seien keine Beschlüsse zu erwarten, sagt er. Das sei von vornherein klar gewesen. Entscheidend sei der nächste Koalitionsausschuss, der für den 30. Juni terminiert ist.
Keine "konzertierte Aktion"
Wichtig ist das Treffen dennoch. Denn wenn es Merz gelingt, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf gemeinsame Reformen einzustimmen, wäre viel gewonnen. Der Kanzler hat das den beiden Sozialpartnern gewissermaßen als Hausaufgabe aufgegeben.
"Ich habe Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebeten, bis zum kommenden Mittwoch doch einmal zunächst selbst aufzuschreiben, was sie denn gemeinsam uns in der Politik, in dieser Koalition, mit auf dem Weg geben möchten", sagte er am Samstag auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in dem kleinen Ort Linstow südlich von Rostock. "Ich erwarte, dass die Beteiligten, die Gewerkschaften wie die Industrie- und Arbeitgeberverbände das am nächsten Mittwoch in vollem Umfang auch tun", so der CDU-Chef weiter.
Merz sagte auch, es werde keine "konzertierte Aktion" geben, also eine vertiefte, engere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Das hatte die SPD, aber auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gefordert.
Gelänge es, Reformen im Konsens mit den Gewerkschaften zu beschließen, könnte sich die Regierung große Protestaktionen und Demos der Arbeitgeber ersparen. Die sind schon jetzt wegen der Pläne, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, auf der Zinne. "Wir werden gemeinsam beraten, wir werden gemeinsam überlegen, was wir tun können, und dann werden wir am Tag darauf zurückgehen an unsere jeweilige Arbeit", sagte Merz am Samstag.
Der Bundeskanzler bemühte sogar das wohl bekannteste Zitat seiner Vorgängerin Angela Merkel: "Wir schaffen das", sagte er in Linstow. "Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben", ergänzte der CDU-Vorsitzende.
Muss nicht im Detail
Die große Frage ist nun, was genau die Regierung schafft. CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet nicht damit, dass es vor dem Sommer ein Gesetzespaket gibt, sondern erwartet lediglich einen "Pfad". "Es muss ein klarer Pfad definiert sein, wie wir dieses Jahr gestalten und die Reformen umsetzen. Das muss nicht im Detail klar sein, kann es auch gar nicht", sagte er vor Journalisten.
"Wir werden ja auch vor dem Sommer nicht bestimmen, wie die Reformen konkret im Detail aussehen, bei der Rente, bei der Einkommensteuer.", sagte der Generalsekretär. Sein Anspruch sei aber schon, "dass der Pfad nicht abstrakt ist". Bei der Rentenreform könnten beispielsweise "Eckpunkte" festgelegt werden. Die Menschen müssten sehen, es ändere sich etwas, "am langen Ende zum Guten".
Linnemann forderte, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müsse die Überschrift bilden. "Am Ende des Tages kommt es jetzt darauf an, dass die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt."
Zugleich zeigte sich Linnemann kompromissbereit: "Jeder, der die CDU Deutschlands kennt, weiß, dass wir diesen Konsens natürlich fassen, aber nicht gegen den Mittelstand, nicht gegen das Handwerk, nicht gegen die Menschen, die dieses Land tragen. Am Ende ist es natürlich ein Kompromiss."