Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat nach der Amtsaufgabe des unter Korruptionsverdacht stehenden Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) weitere Aufklärung der Spendenaffäre gefordert. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers betonte, der Fall sei mit dem Amtsverzicht nicht beendet. Es müsse aufgeklärt werden, wer Mitwisser sei und wer von dem Geld profitiert habe.

Kremendahl hatte am Donnerstag nach Androhung der Suspendierung seine Amtsgeschäfte abgegeben und war in den Urlaub gegangen. Er hat nun 14 Tage Zeit, zu seiner beabsichtigten Suspendierung bei der Bezirksregierung Stellung zu nehmen. Kremendahl soll 1999 von dem Bauunternehmer Uwe Clees eine Spende von einer halben Mio. DM zur Finanzierung seines Wahlkampfs erhalten haben.

NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich erleichtert. "Ich bin froh, dass er das so gemacht hat", sagte er im WDR-Fernsehen. Er selbst schätze Kremendahl sehr. Aber Korruption sei wie ein schleichendes Gift. Wenn sich nun herausstelle, dass er unschuldig sei, dann könne Kremendahl sein Amt wieder zurück erhalten. Clement hatte seinem Parteifreund zuvor den Rücktritt nahe gelegt. Auch SPD-Landeschef Harald Schartau begrüßte Kremendahls Schritt. Bis zur Aufklärung der Affäre gelte die Unschuldsvermutung.

SPD muss 500.000 Euro Strafe zahlen

Wegen der Wuppertaler Spendenaffäre sollen der SPD nun 511.290 Euro von den staatlichen Zuwendungen abgezogen werden. Die Strafe für die CDU liegt bei 792.500 Euro. Deren Landesverband Hessen soll Spenden von der Firma Ferrero erhalten haben. Entsprechende Bescheide schickte Thierse am Donnerstag den Parteien zu. Die Parteien haben vier Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

Vorwurf Vorteilsnahme

Dem Wuppertaler Oberbürgermeister wird von der Staatsanwaltschaft Vorteilsnahme vorgeworfen. Er war im Zuge des SPD-Spendenskandals in Köln ins Visier der Ermittler geraten. Neben Kremendahl wird auch gegen den Wuppertaler Bauunternehmer Uwe Clees, einen seiner früheren Angestellten sowie gegen den SPD-Unterbezirks-Geschäftsführer Jörg Biesterfeld Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit knapp vier Monaten.

Kremendahl bestreitet die Vorwürfe. Im Falle einer Verurteilung drohen Kremendahl und Clees Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Die Anklageschrift soll 49 Seiten umfassen.