Politik

Enttäuschte SPD CDU gewinnt NRW-Wahl - Grüne gestärkt

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Die Maske sitzt: Armin Laschet bei der Stimmabgabe in Aachen.

(Foto: REUTERS)

Die CDU und die Grünen gehen gestärkt aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervor. Nach Hochrechnungen liegt die Union vorne, die Grünen gewinnen kräftig hinzu. Die SPD kann sich zwar als zweitstärkste Kraft behaupten, muss aber herbe Verluste hinnehmen.

Die CDU hat nach der ersten Hochrechnung die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 36,2 Prozent. Das ist etwas weniger als bei der Wahl 2014, als die CDU 37,5 Prozent erreichte.

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Die SPD erlitt starke Verluste. Sie landete aber mit 23,7 Prozent noch auf dem zweiten Platz vor den Grünen. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch gut 31 Prozent erreicht. Die Grünen konnten stark zulegen. Laut Hochrechnung liegen sie mit 19,1 Prozent auf Platz drei. 2014 hatten sie bei 11,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Die AfD verbessert sich auf 5,9 Prozent, nachdem sie 2014 mit 2,6 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte. Für die FDP stimmten 4,3 Prozent. Das entspricht ungefähr dem Ergebnis von 2014. Die Linke liegt mit 3,7 Prozent etwas unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht hatte. Die Wahlbeteiligung lag mit 51,5 Prozent etwas über der Beteiligung von 2014 (50 Prozent).

Der Absturz der SPD ist nach den Worten der Parteivorsitzenden Saskia Esken bitter. "Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis", sagte sie im ZDF. "Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren." Ihre Partei habe sich ein besseres Abschneiden gewünscht, aber es seien tatsächlich Kommunalwahlen, sagte sie auf die Frage, ob der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, keine Zugkraft habe.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sieht seine Partei dagegen weiterhin als starke politische Kraft. "Im Vergleich zur Europawahl 2019 können wir unser Ergebnis landesweit deutlich verbessern, auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben", sagte er. "Trotzdem hat sich der Trend gedreht und wir liegen vor den Grünen." Deren Landesvorsitzende Mona Neubaur und Felix Banaszak erklärten: "Das ist ein fantastisches Ergebnis für uns." Grüne Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende hätten die Wahl entschieden.

Reker muss wohl in die Stichwahl

Neben den Kommunalparlamenten wurden in NRW auch Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte gewählt. In Nordrhein-Westfalens einziger Millionenstadt Köln muss die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker möglicherweise in eine Stichwahl. Sie erhält laut erster Hochrechnung 48,1 Prozent der Stimmen - damit hätte sie die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Ihr Herausforderer von der SPD, Andreas Kossiski, erhielt 24,3 Prozent der Stimmen. Im Kölner Stadtrat könnten die Grünen der Prognose zufolge mit 29,0 Prozent stärkste Fraktion werden.

In der traditionellen SPD-Hochburg Dortmund zeichnete sich der Hochrechnung zufolge eine Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten Thomas Westphal und dem CDU-Bewerber Andreas Hollstein ab. Westphal erhielt demnach 35,6 Prozent, Hollstein 25,2 Prozent der Wählerstimmen. Dichtauf folgte die Grünen-Kandidatin Daniela Schneckenburger mit 22,7 Prozent. Dortmunds bisheriger Oberbürgermeister Ullrich Sierau von der SPD trat bei der Wahl nicht mehr an.

Mit rund 14 Millionen Wahlberechtigten waren die NRW-Kommunalwahlen der größte Urnengang des Jahres - und der erste unter umfassenden Corona-Auflagen. Große Kundgebungen der Parteien gab es nicht, der Wahlkampf lief auf Sparflamme. Die Wahl galt auch als Stimmungstest für Ministerpräsident Armin Laschet. Laschet kandidiert auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember für den Parteivorsitz.

Quelle: ntv.de, jog/dpa