Politik

"Offen bei konkreten Projekten" CDU lehnt Dauer-Kooperation mit Linken ab

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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, CDU-Fraktionschef Mike Mohring, FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich und SPD-Minister Wolfgang Tiefensee (v.l.) beim Parteien-Treffen im Thüringer Parlament.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Linke, SPD und Grüne planen in Thüringen eine Minderheitsregierung. Diese wäre auf Stimmen von CDU und FDP angewiesen. Die beiden Parteien sind durchaus bereit, bei bestimmten Themen mit Rot-Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Einen "Blankoscheck" lehnen sie aber ab.

Im schwierigen Ringen um Mehrheitsfindungen nach der Wahl in Thüringen wollen CDU und FDP die geplante rot-rot-grüne Minderheitenregierung nicht durch dauerhafte Kooperationen im Rahmen fester Strukturen unterstützen. Das betonten CDU-Landesparteichef Mike Mohring und sein FDP-Kollege Thomas Kemmerich in Erfurt nach einem ersten Gespräch mit den Spitzen von Linken, SPD und Grünen. Eine Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten sei aber möglich, hieß es.

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Kemmerich sagte, es werde keine "Blankoschecks" für die geplante rot-grün-rote Minderheitenregierung geben. Vorschlägen für konkrete Vorhaben werde sich die FDP aber nicht verschließen. Gespräche darüber könnten fallweise und jederzeit im Landtag geführt werden. Ein eigenes Gremium für solche Abstimmungsprozesse zwischen Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP lehne seine Partei aber ab.

Mohring betonte, die CDU sei "offen und gesprächsbereit bei konkreten Projekten" und werde sich entsprechenden Gesprächseinladungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken nicht verweigern. Seine Partei werde jedoch das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün nicht verlängern". Auch eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten schloss Mohring ebenso wie Kemmerich erneut aus.

AKK beharrt auf Parteitagsbeschluss

Die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 27. Oktober sind extrem kompliziert. Für klassische Zweier- oder Dreierbündnisse reicht es nicht. Ramelow plant eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen, die für Mehrheiten aber fallweise auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen wäre.

Linke, SPD und Grüne haben sich inzwischen grundsätzlich auf ein solches Modell geeinigt. Letzte Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Parallel läuft die Debatte darüber, wie das Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu CDU und FDP aussehen könnte.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls lehnt eine Zusammenarbeit der thüringischen CDU mit der Linkspartei in dem Bundesland klar ab. Sie verwies auf einen Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt. "Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer", sagte sie der Funke Mediengruppe. Kramp-Karrenbauer bezeichnete es zugleich als "nachvollziehbar und richtig", dass Mohring einer Einladung von Altbundespräsident Joachim Gauck zum Gespräch mit Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow gefolgt ist.

Treffen mit Joachim Gauck

Die Bundesspitze der Linken unterstützt dagegen die Idee der Thüringer Parteikollegen, künftig möglicherweise auch mit Hilfe der CDU im Freistaat zu regieren. In Thüringen hätten Linke, SPD und Grüne jetzt ein Programm für eine Minderheitsregierung ausgehandelt. Sie stehe komplett hinter diesem Ansatz, sagte Parteichefin Katja Kipping nach Beratungen mit der Linken-Spitze in Berlin. "Wenn dann die CDU eine solche Minderheitsregierung an einzelnen Projekten konstruktiv unterstützen will, ist das herzlich willkommen." Man rede hier nicht über eine schwarz-rote Regierungskoalition.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen zeigte sich derweil enttäuscht von dem Treffen mit CDU und FDP. "Die Frage, wie Verantwortung für das Land genau aussieht, ist vonseiten der CDU und der FDP heute aus meiner Sicht hinreichend unkonkret beantwortet worden", sagte Siegesmund nach der Zusammenkunft in Erfurt. Sie kritisierte unter anderem, dass Christdemokraten und Liberale regelmäßige Treffen mit Rot-Rot-Grün ablehnen. Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke erklärte: "Wenn aber CDU wählen in Thüringen bedeutet, dass Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, dann macht sich die CDU endgültig überflüssig."

Ramelow wirbt bereits seit längerem vor allem um eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der CDU. Zuletzt hatte der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus für eine "Projektregierung" aus Linken und CDU geworben. Er brachte dabei Altbundespräsident Gauck als Vermittler ins Spiel. Am Sonntag hatten sich Mohring und Ramelow mit Gauck getroffen. Anschließend kündigte Ramelow an, Mohring zu Gesprächen über eine "projektbezogene Regierungsarbeit" einladen zu wollen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa