Wenige Wochen vor der Wahl in NRW steigt angesichts schlechter Umfragewerte bei der CDU die Nervosität. CDU-Chefin Merkel appelliert an ihre Partei, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. NRW-Ministerpräsident Rüttgers unterstreicht, am 9. Mai gehe es um eine Richtungswahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU zu einem geschlossenen Kampf für einen Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Die kommenden 48 Tage entschieden darüber, ob die CDU eine Politik mit eigener Handschrift in einer christlich-liberalen Koalition fortsetzen könne, sagte die Parteivorsitzende bei einem kleinen Parteitag.

Am 9. Mai gehe es nicht nur um die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern um ganz Deutschland. An die Partei appellierte Merkel: "Lassen Sie uns in diesen 48 Tagen, in dem, was wir an Politik machen, in dem, was wir an Schwerpunkten setzen, deutlich machen, worum es bei dieser Landtagswahl geht." Zugleich kündigte Merkel an, die CDU wolle in den nächsten Wochen durch bundespolitische Entscheidungen den Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen Rückenwind geben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers unterstrich, am 9. Mai gehe es um eine Richtungswahl. Die NRW-Wahl sei kein Selbstläufer. "Wir müssen kämpfen", sagte der CDU-Vize. Die SPD versuche aus dem Urnengang eine Denkzettelwahl für die Bundespolitik zu machen. Das Bundesland dürfe nicht wieder zum Fußabtreter der SPD werden.

Politik 19.03.10

Keine klare Mehrheit Alles offen in NRW

In Umfragen erreicht die Koalition von CDU und FDP in dem bevölkerungsreichsten Bundesland seit Wochen mehr, wodurch in beiden Parteien die Nervosität steigt. Durch ein Wahldebakel des Bündnisses wäre die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat verloren. Große Projekte wie die Gesundheits- und Steuerreform könnten dann am Widerstand der Länderkammer scheitern. Auch im Bund hat das Bündnis in Umfragen keine eigene Mehrheit mehr.

Einheitliches Rentenrecht ins Ost und West

Die CDU verabschiedete beim kleinen Parteitag einstimmig ein Zehn-Punkte-Programm, mit dem 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Einheit vollendet werden soll. Unter anderem dringt die Partei darin auf ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West und bekennt sich zu dem bis 2019 geltenden Solidarpakt II. Die ostdeutschen Länder sollen zudem mehr Spielraum erhalten, um bei Förderinstrumenten mehr auf regionale Besonderheiten reagieren zu können.

Die CDU betonte zugleich, dass es ihr nicht allein um eine Förderung Ostdeutschlands gehe. Für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse seien Investitionen in allen Bereichen und Regionen Deutschlands nötig. "Wir haben strukturschwache Regionen im Osten, und wir haben strukturschwache Regionen im Westen", sagte Merkel.

Ein Signal der Geschlossenheit sandte die CDU mit der Wahl ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe, der seit dem Regierungswechsel im Herbst kommissarisch im Amt war. Mit 96,7 Prozent bestätigte der Bundesausschuss den 49-jährigen Merkel-Vertrauten für vier Jahre im Amt.

Zehn-Punkte-Plan

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Analyse Bankenabgabe Wer zahlt, wer wird geschont?

Um nach den ständigen Querelen in die Offensive zu kommen, will die Koalition bis zur Wahl ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Dazu dient unter anderem die , mit der die Geldinstitute an den Kosten der Krise beteiligt werden sollen. Darauf hatte sich die Koalition beim Spitzentreffen am Sonntagabend verständigt. Rüttgers lobte den Beschluss als wichtiges Signal an die Steuerzahler. Auch bei der geplanten neuen Finanzmarktaufsicht bahnt sich eine Lösung an.

Politik 22.03.10

Die ungeliebte Steuerreform FDP für zeitliche Streckung

Nach dem Willen der CDU und ihrer Chefin sollen zudem die Vorstellungen in der Steuerpolitik nach der Steuerschätzung am 5. Mai und der NRW-Wahl vier Tage später präzisiert werden. Ein ausgereiftes Konzept soll erst später folgen. Bei der nähern sich die Positionen ohnehin allmählich an. So ist die FDP inzwischen bereit, ein um bis zu drei Milliarden geringeres Volumen als die bislang angepeilten 19 Milliarden Euro als Entlastungsrahmen zu akzeptieren.