Politik

Brutalstmöglicher Populismus CDU nimmt Koch in Schutz

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen straffällige junge Ausländer auf massive Kritik bei SPD, Grünen und FDP gestoßen. Die Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier sagte der "BamS", wer wehrlose Rentner überfalle, gehöre hinter Schloss und Riegel. Koch wisse, dass das Jugendstrafrecht kein Kuschelstrafrecht sei. Die Richter hätten jede Menge scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren. Das schließe die Abschiebung ausländischer Straftäter ausdrücklich ein. Steinmeier forderte Koch auf, bessere konkrete Politik für Integration zu machen, "statt die Menschen gegeneinander aufzubringen".

Keine "Kuschelpädagogik"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte es "unseriös", bei den Menschen den Eindruck zu erwecken, Jugendstrafrecht sei nichts anderes als "Kuschelpädagogik". Dies sei "Unfug und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Während das Erwachsenenstrafrecht nur Geld- und Haftstrafen kenne, verfüge das Jugendstrafrecht über einen "viel differenzierteren Sanktionskatalog, mit dem man gezielt auf den jugendlichen Täter einwirken kann". Es sei Irreführung der Bürger, zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, dann schrecke das vor weiteren Straftaten ab. Zypries: "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden."

Unsäglicher Anti-Ausländer-Wahlkampf

Koch falle "in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück", kritisierte der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner. Einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen hatte der hessische Ministerpräsident den Überfall zum Anlass genommen, über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen. Ein 17-jähriger Grieche und ein 20-jähriger Türke hatten vor einer Woche einen 76-Jährigen bespuckt und zusammengeschlagen, nachdem dieser sie in der Münchner U-Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen.

Koch hatte von einer verfehlten Integrationspolitik als einem Grund für Gewalt gesprochen. "Bis vor kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können." Bestandteil der Integration müsse der Grundsatz "Null Toleranz gegen Gewalt" sein.

Die Lust am Hass-Thema

Unterdessen kündigte die hessische CDU an, am 2. Januar werde es ein neues Wahlkampfplakat zur inneren Sicherheit geben, das sich ausdrücklich auf die Gewalttat in München beziehen soll. SPD, FDP und Grüne kritisierten Koch in scharfer Form. Koch hatte 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die damals von der rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft die Macht in Hessen errungen.

In seiner Wahlkampf-Not greife Koch "wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler der "Passauer Neuen Presse". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte im selben Blatt, Koch versuche, "sein landespolitisches Scheitern durch Ausschlachtung dieses schlimmen Vorfalls zu überspielen".

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, es gebe bei Koch eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen. "Aber Roland Koch ist seit fast neun Jahren Ministerpräsident – mit seiner Mahnung kritisiert er auch seine eigene Integrationspolitik."

Rückendeckung von oben

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nimmt Koch gegen die Kritik an seinen Äußerungen in Schutz. Koch habe die volle Unterstützung der CDU, erklärte Pofalla in Berlin. "Der Rechtsstaat muss wachsam bleiben und, wenn erforderlich, gesetzlich nachjustieren." SPD und Grüne sollten die Debatte nicht mit absurden Argumenten abwürgen.

Quelle: ntv.de