Die Konjunktur ist schuld: Die Parteien streiten wieder um Steuerentlastungen. Laut einem Medienbericht sagt Kanzlerin Merkel FDP-Chef Rösler Entlastungen bei der Einkommensteuer zu - noch vor der Bundestagswahl 2013. Die SPD nennt die neu aufflammende Debatte "gespenstisch".

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der FDP nach einem Zeitungsbericht Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben. Die CDU-Chefin habe dem FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert, die FDP-Forderung nach spürbaren Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umzusetzen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Die Steuerzahler sollten um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich ein Thema beim geplanten Treffen der Koalitionspartner vor der Sommerpause sein würden. Die Rückführung der enormen Verschuldung werde vorangetrieben. "Auf diesem Weg werden sich Spielräume eröffnen, um das zu tun, was diese Bundesregierung eben auch für richtig und wichtig hält: nämlich den kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben." Im Gespräch ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.

"Gespenstische Debatte"

Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP, aber auch von der CSU gefordert. Allerdings braucht die Regierung dafür die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich aber bereits höchst reserviert und bezeichneten die Forderungen als "gespenstische Debatte". Dafür gebe es derzeit keinen Spielraum, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, "wer jetzt die Steuern senken will, kündigt seinen finanzpolitischen Suizid an". In der aktuellen Lage nach Steuersenkungen zu rufen, grenze schon an Verachtung für die Interessen Deutschlands. Die öffentlichen Haushalte seien dramatisch unterfinanziert, insbesondere die Kommunen stünden finanziell am Abgrund, so Beck. Hinzu kämen die Risiken aus der Rettungsaktion für den Euro.

"Wir unterstützen die FDP"

CSU und FDP fordern dagegen mit Hinweis auf die gute Konjunktur Entlastungen für Arbeitnehmer. "Wir unterstützen die FDP", sagte etwa Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon von der CSU. Er betonte, Steuersenkungen seien möglich, ohne die alternativlose Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Steuersenkungen seien sogar notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger für einen konsequenten Sparkurs gewinnen zu können. Nötig sei jetzt ein "deutliches Signal", dass die Politik die Mittelschicht nicht vergesse, drängte Fahrenschon.

Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach sagte, eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sei kein Steuergeschenk, sondern eine Frage der Gerechtigkeit: "Es ist ungeheuerlich, wie Herr (Kurt) Beck die Arbeitnehmer in diesem Land brüskiert." Der Chef-Haushälter der Unions-Fraktion, Norbert Barthle warnte allerdings vor voreiligen Beschlüssen. Die Haushaltsrisiken seien immer noch enorm, sagte er dem "Spiegel". Priorität hätten die Etat-Konsolidierung und die Einhaltung der Schuldenbremse.

Der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar sagte der "tageszeitung", sollten Steuersenkungen am Bundesrat scheitern, wäre eine Absenkung des Solidaritätszuschlages eine denkbare Alternative. Ähnlich hatte sich bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor einem Monat geäußert. Weil das Soli-Aufkommen von zwölf Milliarden Euro im Jahr allein dem Bund zufließt, ist er bei Änderungen nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen.