Die CDU will im Falle eines Wahlsieges nach der Bundestagswahl 2009 den Ausstieg aus der Atomenergie durch längere Laufzeiten für bestehende Reaktoren wieder lockern. Dafür sollen die Betreiberkonzerne im Gegenzug verpflichtet werden, einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne zur Senkung der Strompreise und zur Forschung für erneuerbare Energien zu verwenden. Dies sieht ein Grundsatzpapier zur Umwelt- und Klimapolitik der CDU vor, das von der Parteispitze beschlossen wurde.

Mit dem Abschalten aller laufenden Atomreaktoren bis 2020, wie dies die rot-grüne Vorgängerregierung mit der Industrie vereinbart habe, ließen sich aus Sicht der CDU die ehrgeizigen Klimaschutzziele für Deutschland nicht erreichen, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Atomenergie sei preiswert und umweltschonend. "Kernkraft ist für die CDU Ökoenergie", sagte er.

Verhandlungen nach der Wahl

Für eine Übergangszeit müssten die bestehenden Reaktoren, wenn sie die hohen Sicherheitsstandards erfüllten, deshalb weiterlaufen. Darüber werde eine neue CDU-geführte Bundesregierung mit den Betreiberfirmen wie E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW nach der Bundestagswahl verhandeln.

Bei längeren Laufzeiten würden die Stromkonzerne mit ihren Reaktoren zusätzliche Gewinne machen, sagte Pofalla. Davon solle "ein beachtlicher Teil" zur Senkung der Energiepreise und zur Forschung für Zukunftstechnologien verwendet werden. Details stünden nicht fest.

Schenkelklopfen bei den Grünen

Spitzenpolitikerinnen der Grünen ziehen indes die Glaubwürdigkeit der CDU-Umweltpolitik in Zweifel. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Dieses Papier mit dem Bekenntnis zur Atomkraft entfernt uns möglicherweise sogar weiter voneinander. Es macht es auf keinen Fall leichter, auf Bundesebene mit der Union eine Koalition auch nur anzudenken."

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wer die Atomkraft als Öko-Energie bezeichnet, der ist nun völlig hinter den Entwicklungen zurück und macht auch eine alte ideologische Frage noch einmal auf." Die Grünen würden in punkto Umweltpolitik deutlich machen, wer das Original und wer "Nachmacher" sei.