Der umstrittene Nazi-Vergleich von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler droht zu einer schweren Belastung für weitere Konsensgespräche über die Zuwanderung zu werden. In ultimativer Form hat die Union weitere Gespräche mit der rot-grünen Koalition von einer Entschuldigung Stieglers abhängig gemacht.

Der SPD-Politiker hatte im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren von einer "historischen Schuld" der Vorgängerparteien von Union und FDP am Aufstieg Hitlers gesprochen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein Stellvertreter Wolfgang Bosbach wollen nur dann an den Verhandlungstisch zurück kehren, wenn sich Stiegler entschuldigt. Sollte er dies nicht tun, müssten sich SPD-Fraktionschef Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von diesen Äußerungen distanzieren, forderte Merz.

Die Forderung nach einer Entschuldigung Stieglers ist nach Ansicht des Grünen-Innenpolitikers Cem Özdemir nur vorgeschoben. Der "Rheinischen Post" sagte Özdemir: "Ich habe den Eindruck, dass die Union nur einen Vorwand sucht, um aus den Zuwanderungsgesprächen auszusteigen."

Beck warnt vor zu weitgehenden Kompromissen

Die neue Runde der Konsensgespräche sollte am Mittwoch kommender Woche beginnen. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), warnte ihre Partei vor zu weitgehenden Kompromissen in der Zuwanderungsdebatte gewarnt. Der 16 Punkte-Katalog der CDU sei ein "Verhinderungskatalog", der das Gesetz in sein Gegenteil verkehre, sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten". Wenn die SPD das mitmachen wolle, dann müssten die Grünen "aufrechten Hauptes in den Wahlkampf gehen und diese Debatte austragen", sagte Beck.

Trotz der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist nach Ansicht von Beck eine geregelte Zuwanderung nötig. Viele offene Stellen ließen sich nicht besetzen. So hätten die Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg "händeringend" für eine Öffnung plädiert, um ausländische Pflegekräfte nach Deutschland zu holen.