Zwei Jahre vor dem Ende der Legislaturperiode strecken die Koalitionspartner CDU und SPD verstärkt ihre Fühler nach neuen Partnern aus. Bei einem Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin stellten Abgeordnete von CDU und FDP am Dienstagabend "große Übereinstimmung" in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch in der Familienpolitik fest.

Die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) kündigten ein weiteres Treffen für den Winter in der FDP-Zentrale an. CDU und FDP waren nach den Worten Pofallas "freudig beieinander" und froh, nach zwei Jahren großer Koalition wieder ins Gespräch gekommen zu sein.

Nach der Ankündigung des CDU/FDP-Treffens berichtete die SPD ihrerseits von einem bevorstehenden Gespräch sozialdemokratischer Abgeordneter mit den Grünen. Laut SPD besteht der "rot-grüne Arbeitskreis" noch aus Zeiten der rot-grünen Koalition. Etwa 25 jüngere Bundestagsabgeordnete beider Parteien sprechen dabei regelmäßig über Reformperspektiven.

CSU war nicht eingeladen

Pofalla betonte, dass die schwarz-rote Koalition bis 2009 halten werde. Das Treffen der CDU-Abgeordneten mit Vertretern der stärksten Oppositionsfraktion - zwei Jahre vor dem regulären Ende der schwarz- roten Koalition - hatte bei der SPD für Irritationen gesorgt. Die CSU reagierte mit deutlicher Distanz auf das von den Spitzen von CDU und FDP eingefädelte vertrauliche Parlamentariertreffen, zu dem sie nicht eingeladen war.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, er sei "skeptisch, ob solche Wechselgipfel lange vor der Wahl wirklich klug sind". Vor der Bundestagswahl 2005 hätte ein ähnliches Vorgehen dazu geführt, "dass gerade wir sehr viele Leihstimmen an die FDP verloren haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, er sehe das CDU/FDP-Treffen "gelassen". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, sagte, es gebe für die große Koalition kein "Kontaktsperregesetz". Jeder könne mit jedem reden.

Jeweils zehn meist jüngere Abgeordnete von CDU und FDP trafen sich am Abend, um programmatische Gemeinsamkeiten auszuloten. Ausdrücklich sollte es dabei nicht um Koalitionsaussagen gehen. "Wer mal miteinander regieren will, der braucht auch eine persönliche Gesprächsbasis", sagte FDP-Generalsekretär Niebel vor dem Treffen. CDU/CSU und FDP hatten 2005 trotz gegenseitiger Koalitionszusage die Mehrheit verfehlt. Daraufhin wurde die große Koalition gebildet, die SPD und Union aber erklärtermaßen nicht über 2009 hinaus fortsetzen wollen.

2009 kein Lagerwahlkampf

Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sagte der "Leipziger Volkszeitung", 2009 werde es - anders als 2005 - keinen gemeinsamen Lagerwahlkampf mit der FDP geben. Söder empfahl den Unionsparteien, sich zunächst darauf zu konzentrieren, "dass wir so stark wie möglich werden, statt uns jetzt schon in arithmetischen Spielchen zu verlieren, mit wem es für was reicht". Er stellte aber klar: "Unser Wunschpartner für eine Koalition im Bund bleibt die FDP, weil wir mit ihr die größte politische Schnittmenge haben."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann, ermunterte die SPD zu einem ähnlichen Gespräch mit ihrer Partei: "Eine Einladung zu einem Strategiegespräch würden wir sicher nicht ausschlagen." Grünen-Chefin Claudia Roth wertete in der "Thüringer Allgemeinen" das CDU/FDP-Treffen als "Zeichen der Desorientierung". Sie erteilte einer möglichen Jamaika-Koalition ihrer Partei mit CDU und FDP eine Absage. Auch mit Blick auf eine schwarz-grüne Koalition lägen die Parteien "Lichtjahre auseinander".